Vom Konjunkturprogramm bis zum Kurzarbeitergeld

FAQ zu allen wesentlichen unternehmerischen Fragen
rund um die Corona-Krise von Ihrem Steuerberater

Die Corona-Krise und ihre Folgen stellen Unternehmen und Selbstständige vor besondere Herausforderungen.

Politik und Verwaltung in Deutschland sind sich dieser außergewöhnlichen Belastungssituation für die deutsche Wirtschaft bewusst und haben eine Reihe von Hilfen und Maßnahmen verabschiedet, die Ihnen als Unternehmer und als Selbstständiger zugutekommen sollen. Laufend kommen neue Unterstützungsmaßnahmen dazu.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick zu den wichtigsten Themen geben: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten? Welche Hilfen gibt es, um Ihre Liquidität zu sichern? Was müssen Sie rund um die Mehrwertsteuersenkung bedenken? Welche Zuschüsse oder Förderprogramme kommen Unternehmen und Selbstständigen zugute?

Im Folgenden finden Sie einige Antworten auf diese wesentlichen Fragen. Wir bemühen uns, die Informationen regelmäßig zu aktualisieren.

Natürlich kann dieses Informationsangebot eine ausführliche Beratung durch Ihren Steuerberater nicht ersetzen, daher sprechen Sie uns hierzu gerne an.

Vom Kurzarbeitergeld bis zum Stabilisierungsfonds

FAQ zu allen wesentlichen unternehmerischen Fragen rund um die Corona-Krise von Ihrem Steuerberater

Die Corona-Krise und ihre Folgen stellen Unternehmen und Selbstständige vor besondere Herausforderungen.

Politik und Verwaltung in Deutschland sind sich dieser außergewöhnlichen Belastungssituation für die deutsche Wirtschaft bewusst und haben eine Reihe von Hilfen und Maßnahmen verabschiedet, die Ihnen als Unternehmer und als Selbstständiger zugutekommen sollen. Laufend kommen neue Unterstützungsmaßnahmen dazu.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick zu den wichtigsten Themen geben: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten? Welche Hilfen gibt es, um Ihre Liquidität zu sichern? Was müssen Sie rund um die Mehrwertsteuersenkung bedenken? Welche Zuschüsse oder Förderprogramme kommen Unternehmen und Selbstständigen zugute?

Im Folgenden finden Sie einige Antworten auf diese wesentlichen Fragen. Wir bemühen uns, die Informationen regelmäßig zu aktualisieren.

Natürlich kann dieses Informationsangebot eine ausführliche Beratung durch Ihren Steuerberater nicht ersetzen, daher sprechen Sie uns hierzu gerne an.

Bitte registrieren Sie sich hier, wenn Sie laufend über Änderungen und Neuerungen informiert werden möchten.

Was bedeutet die Mehrwertsteuersenkung für mich als Unternehmer?

Am 29.6.2020 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das sogenannte Konjunkturprogramm. Die Mehrwertsteuersenkung ist dabei ein wesentlicher Baustein des Programms. So sinkt die Mehrsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % beziehungsweise der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Basierend auf dem Gesetz und dem dazugehörigen BMF-Schreiben vom 30.6.2020 stellen wir Ihnen im Folgenden die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung vor. Alle im Folgenden vorgestellten Regelungen gelten für Lieferungen und Leistungen sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb. Obwohl die Bundesregierung verschiedene Vereinfachungsregelungen zur Mehrwertsteuersenkung bekannt gegeben hat, kommen Sie nicht umhin in Ihrem Unternehmen diverse Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere Kassensystem und Rechnungsprogramme müssen hierfür umgestellt werden.

Ausgangsrechnungen

Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 % gilt für den Zeitraum ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020. Dabei ist nicht das Datum der Rechnungsstellung oder der Zahlung ausschlaggebend, sondern maßgeblich ist das Leistungs- bzw. das Lieferdatum. Das bedeutet soweit Ihre Leistung oder Lieferung nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 erfolgt ist können Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Rechnung für die Lieferung oder Leistung erst 2021 ausstellen.

Es gelten besondere Regelungen im Umgang mit Anzahlungsrechnungen. Entscheidend für den Mehrwertsteuersatz ist hierfür der Zahlungseingang. Allerdings hat die Finanzverwaltung auch hierfür Vereinfachungsregelung veröffentlicht. Für die Prüfung von Einzelfällen sollten Sie uns als Ihren Steuerberater ansprechen.

EMPFEHLUNG: Versuchen Sie bis zum 30.6.2020 und zum 31.12.2020 einen möglichst klaren Schnitt in der Abrechnung zu erreichen. Je weniger Überschneidungen sie bei den Wechselmonaten Juni/Juli und Dezember/Januar haben werden, umso klarer lassen sich die jeweiligen Mehrwertsteuersätze korrekt zuordnen. Achten Sie bei der Ausstellung Ihrer Rechnungen nun noch stärker darauf, dass Sie präzise das Liefer- oder Leistungsdatum angeben.

Wenn Sie fälschlicherweise auf Ihrer Ausgangsrechnung für Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erfolgen, den bisherigen Steuersatz von 19 % beziehungsweise 7 % veranschlagen, dann sind Sie auch verpflichtet diesen höheren Steuersatz an das Finanzamt abzuführen. Gleichzeitig kann Ihr Kunde, soweit er vorsteuerabzugspflichtig ist, nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz geltend machen. In diesem Fall raten wir Ihnen in der Regel zu einer Rechnungskorrektur. Für den Monat Juli hat das Finanzamt allerdings eine Sonderregelung erlaubt.

Sollten Sie Dauerleistungen für Ihre Kunden erbringen (beispielsweise Vermietung, Leasing, Wartungen, Überwachungen usw.), für die Sie keine monatlichen Rechnungen ausstellen, weil dies über einen Vertrag oder über eine Dauerrechnung geregelt ist, dann sollten Sie prüfen, ob Sie entweder eine vorrübergehende Vertragsanpassung vornehmen möchten oder monatliche Teilleistungsrechnungen ausstellen.

Eine typische Dauerleistung sind monatliche Mietverhältnisse, die umsatzsteuerpflichtig vereinbart wurden. Wenn Sie diese mit einer vorrübergehenden Vertragsanpassung regeln wollen, finden Sie hier ein allgemeines Formulierungsmuster. Dieses sollten Sie allerdings noch vertragsbezogen rechtsanwaltlich prüfen lassen.

Im Fall einer Nettovereinbarung, vermindert sich die Zahlungssumme aufgrund des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Sollte es sich allerdings um eine Bruttovereinbarung handeln, dann sollten Sie für diesen Zahlungsbetrag die Nettobeträge und den Mehrwertsteuersatz entsprechend neu berechnen. Ob es sich zivilrechtlich um eine Nettovereinbarung handelt oder nicht, können Sie durch Ihren Rechtsanwalt klären lassen.

Erbringen Sie zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 eine Teilleistung, die wirtschaftlich teilbar ist und für die auch eine gesonderte Rechnungsstellung und Zahlung mit Ihrem Kunde vereinbart wurde, so stellen Sie Ihre Rechnung für die Teilleistung in diesem Zeitraum mit dem reduzierten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 5 % aus.

Sofern Sie allerdings keine Teilleistungen mit gesonderter Rechnungsstellung und Zahlung vereinbart haben, sondern nur eine Gesamtleistung, richtet sich der finale Steuersatz für die gesamte Leistung nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Abnahme oder Fertigstellung der Gesamtleistung. Wenn Sie in diesem Fall Teilrechnungen oder Abschlagsrechnungen in dem Zeitraum 01.07.2020 – 31.12.2020 mit dem Steuersatz 16 % oder 5 % ausstellen, die gesamte Leistung aber erst nach dem 31.12.2020 abgeschlossen wird, dann korrigieren Sie dies in der Schlussrechnung mit 19 % oder 7 %. Als Ihr Steuerberater unterstützen wir Sie gerne bei der Prüfung von Einzelfällen.

Haben Sie vor dem 1.7.2020 Vorschussrechnungen ausgestellt, bei denen Sie wussten, dass Sie die Leistung oder Lieferung im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 erst erbringen, dann konnten Sie die Rechnung schon mit dem reduzierten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 5 % ausstellen. Dies gilt umgekehrt für Vorschussrechnungen, die Sie zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 ausstellen, deren Leistung oder Lieferung aber erst nach dem 31.12.2020 erfolgt. In solchen Fällen sollten Sie den Mehrwertsteuersatz von 19 % beziehungsweise 7 % verwenden.

Werklieferungen, die im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 abgeschlossen werden, sind komplett mit dem reduzierten Steuersatz in Rechnung zu stellen.

Eingangsrechnungen

Bei der Prüfung Ihrer Eingangsrechnungen sollten Sie nun eine besondere Sorgfalt an den Tag legen, ansonsten könnten Sie Nachteile beim Vorsteuerabzug erleben. Überprüfen Sie zuallererst das Leistungs- und Lieferdatum. Solange das Leistungs- und Lieferdatum nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 liegt, gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 16 % beziehungsweise 5 %.

Falls die Eingangsrechnung zwar in dem Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz ausgestellt ist, die Lieferung oder Leistung aber davor oder danach erfolgt ist, ist dies nicht korrekt.

Wenn Sie eine Rechnung nach dem 31.12.2020 mit einem Rechnungsdatum für 2021 erhalten, bei der die Lieferung oder Leistung zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erfolgt ist, und der Mehrwertsteuersatz 19 % oder 7 % beträgt, dann sollten Sie die Rechnung zurückweisen und eine Berichtigung anfordern. Ansonsten können Sie gegenüber dem Finanzamt nur einen Vorsteuerabzug in Höhe der reduzierten Vorsteuer geltend machen.

Bei Dauerleistungen wie Mieten oder Leasingraten für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020, sollten Sie Teilrechnungen mit dem reduzierten Steuersatz oder eine vorrübergehende Vertragsanpassung für diesen Zeitraum von Ihrem Vermieter oder Leasinganbieter einfordern. Bitte vergessen Sie nicht eventuell bestehende Daueraufträge anzupassen, beziehungsweise Einzugsermächtigungen zu überprüfen.

 

Rabattgewährung auf Gesamtleistung

Sollten Sie Rabatte für eine Leistung gewähren, dann müssen Sie den Mehrwertsteuersatz immer an dem Zeitpunkt ausrichten, an dem die Leistung erbracht wurde. Bei Teilleistungen, die Sie mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen abgerechnet haben, müssen Sie dann auch die von Ihnen gewährten Rabatte nach dem jeweilig in Rechnung gestellten Mehrwertsteuersatz aufteilen.

 

Gutscheine

Wenn Sie Einzweckgutscheine (für Waren und Dienstleistungen mit nur einem Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel Textilverkauf) ausstellen, dann müssen Sie den Mehrwertsteuersatz anwenden, der am Datum der Ausgabe des Gutscheins gültig ist.
Bei Mehrzweckgutscheinen (für Waren und Dienstleistungen mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen, beispielsweise Restaurants, Lebensmittelgeschäft oder Getränkehandel) gilt der Steuersatz zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins.

 

Gesetzlich vorgeschriebene Entgelte

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Entgelte, wie beispielsweise die Honorarverordnung Architekten und Ingenieure (HOAI), die Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVG) oder die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), sind Nettohonorare. Daher müssen Sie für Leistungen zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 nur den geminderten Steuersatz für die Leistungen entrichten. Somit reduziert sich das Bruttoentgelt entsprechend.

 

Umsatzsteuervoranmeldung

In der Voranmeldung sind aktuelle keine Felder für Leistungen mit 16 % oder 5 % vorhanden. Daher müssen Sie die Umsätze in der Zeile „Sonstige Steuersätze“ erfassen. Soweit wir als Ihr Steuerberater Ihre Buchführung betreuen, sorgen wir für die korrekte Umsatzsteuervoranmeldung.

PKW-Überlassung an Mitarbeiter

Soweit Sie im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 Ihren Mitarbeitern ein Dienstfahrzeug überlassen, müssen Sie für die Berechnung der entsprechenden Lohnsteuer den Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges zu Grunde legen. Allerdings wird der geldwerte Vorteil der PKW-Nutzung für alle Fahrzeuge im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 nur mit 16 % Mehrwertsteuer besteuert.

 

Jahresboni

Soweit Sie Boni-Vereinbarungen mit Lieferanten, Dienstleistern oder Kunden vereinbart haben, müssen Sie bei der Abrechnung beachten, dass Sie die Boni für 2020 aufteilen nach Leistungen bis zum 30.6.2020 und Leistungen ab dem 1.7.2020. Dafür kommt dann in der Jahresgutschrift der für die Zeiträume jeweils geltende Mehrwertsteuersatz zum Tragen.

Die Finanzverwaltung erkennt allerdings auch verschiedene Vereinfachungsregelungen zur Aufteilung an: Zum Beispiel ist eine Aufteilung der Umsätze in jeweils 50 % pro Jahreshälfte möglich. Bei gemischten Steuersätzen ist eine verhältnismäßige Schätzung der Umsätze nach Steuersatz möglich. Außerdem gibt es auch eine Nicht-Beanstandungs-Regelung: Das heißt, wenn beide Parteien jeweils dem Mehrwertsteuersatz von 19 % für Rechnungsstellung und Umsatzsteuervoranmeldung anwenden, dann wird dies akzeptiert. Allerdings können Sie damit rechnen, dass die Finanzämter entsprechende Kontrollmitteilungen verschicken.

 

Einfuhrumsatzsteuer

Soweit Sie Lieferungen aus dem Ausland erhalten, für die Sie Einfuhrumsatzsteuer abführen müssen, gelten für Lieferungen, die ab dem 30.06.2020 und bis zum 31.12.2020 erfolgen die reduzierten Steuersätze von 16 % beziehungsweise 5 %.

Sonderregelung für Juli 2020

Sollten Sie im Juli 2020 aufgrund einer versehentlich falschen zeitlichen Zuordnung der Lieferung oder Leistung noch den ursprünglichen Mehrwertsteuersatz von 19 % beziehungsweise den ermäßigten Satz von 7 % in Rechnung gestellt haben, beanstandet die Finanzverwaltung dies nicht. Und auch der Empfänger der Rechnung kann einen Vorsteuerabzug von 19 % beziehungsweise 7 % geltend machen.

Welche Unterstützung bietet mir das Konjunkturprogramm der Bundesregierung?

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung verabschiedete am 3. Juni 2020 ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen. Am 29.6.2020 stimmten dann Bundestag und Bundesrat dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz in seiner endgültigen Fassung zu.

Corona-Steuerhilfegesetz

Konjunkturprogramm

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die verabschiedeten Maßnahmen.

Mehrwertsteuersenkung
Die Mehrwertsteuer sinkt befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 % (s.o.).

 

Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis Ende 2020 stabil bleiben und im Rahmen einer sogenannten „Sozialgarantie 2021“ bei maximal 40 % liegen. Sollten die Sozialkassen darüber hinaus Mittel benötigen, deckt dies der Bundeshaushalt ab.

 

Fälligkeit Einfuhrumsatzsteuer verschieben
Um die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, ist die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer nun erst am 26. des Folgemonats fällig. Durch die Verschiebung um rund 6 Wochen und durch die direkte Verrechnungsmöglichkeit der Einfuhrsteuer als Vorsteuer erhalten die Unternehmen weitere Liquiditätsspielräume.

Einkommenssteuervorauszahlungen
Sie können auf Antrag Ihre Einkommenssteuervorauszahlungen für 2019 und 2020 herabsetzen lassen. Wenn Sie in 2020 mit einer Einkommenssteuerzahlung von 0 Euro rechnen und Ihre aktuellen Vorauszahlungen entsprechend angepasst haben, dann können Sie zusätzlich für die Berechnung Ihrer Vorauszahlung 2019 eine Reduktion um pauschal 30 % Ihrer selbstständigen Einkünfte beantragen. Mit Nachweis sind auch höhere Reduktionen möglich. Sprechen Sie uns, Ihren Steuerberater, darauf an.

 

Steuerlichen Verlustrücktrag erhöhen
Der steuerliche Verlustrücktrag steigt für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung).

 

Degressive Abschreibung wieder möglich
2011 wurde die degressive Abschreibung für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter abgeschafft. Nun wird sie wieder vorübergehend eingeführt. Sie können jetzt für Wirtschaftsgüter, die Sie in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 anschaffen oder herstellen, degressiv abschreiben: Jährlich können Sie mit einem gleichbleibenden Prozentsatz, aber maximal das 2,5-fache der linearen Abschreibung, diese Investitionsgüter abschreiben. Dies gilt aber nur maximal in der Höhe von 25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beziehungsweise des Restbuchwerts.

 

(Re-)Investitionsfristen verlängert
Für den Fall, dass Sie eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet haben, Sie aber wegen der wirtschaftlichen Gesamtsituation Ihre Investitionsentscheidung aufschieben, kommt der Gesetzgeber Ihnen aufgrund der aktuellen Corona-Krise entgegen: Die Rücklage aus einem Verkauf von Gebäuden, Grundstücken oder Kapitalgesellschaftsanteilen können Sie nun statt bisher vier Jahre um ein weiteres Jahr halten, bevor sie diese entweder investieren oder auflösen müssen. Allerdings gilt dies nur für Rücklagen, deren Auflösungsfrist nach dem 29. Februar 2020 (Achtung Schaltjahr!) oder vor dem 1. Januar 2021 endet. Sollte die Corona-Pandemie länger anhalten, kann es sein, dass der Gesetzgeber den Zeitraum auch noch nach hinten verlängert.

Wenn Sie nach § 7g EStG im Jahr 2017 eine Rücklage für eine anstehende Investition, wie Büromöbel oder Server, getätigt haben, dann können Sie diesen sogenannten Investitionsabzugsbetrag ebenfalls ein Jahr länger halten.

 

Höherer Freibetrag für Zinsen bei der Berechnung der Gewerbesteuer
In der aktuellen Corona-Krise müssen viele kleine und mittlere Unternehmen Kredite und Darlehen aufnehmen, um die Krise zu meistern. Damit die damit verbundenen Zinszahlungen nicht die Substanz der Firmen angreifen, ist die Freigrenze der Hinzurechnung von Kosten zur Gewerbesteuer, die bisher 100.000 Euro betrug, auf 200.000 Euro erhöht worden. Die Anhebung gilt unbefristet ab 2020.

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Zur Sicherung von kleinen und mittleren Unternehmen legt die Bundesregierung ein Programm für Überbrückungshilfen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro auf. Diese Hilfen sollen für die Monate Juni bis August gewährt werden. Die Hilfen gelten für alle Branchen, Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen können aber verstärkt davon profitieren. Dabei handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen, die durch vollständige oder teilweise Schließungen oder durch Auflagen erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, aufgefangen werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium bietet einen Überblick über die Überbrückungshilfen. Als Ihr Steuerberater können wir für Sie hier den Antrag stellen. Allerdings erfolgen die Bewilligungen und Auszahlungen über das jeweilige Bundesland,in dem Ihr Unternehmen ertragsteuerlich registriert ist, beziehungsweise dort, wo sich Ihr Betriebsfinanzamt befindet. Sie können nicht gleichzeitig in mehreren Bundesländern die Hilfe beantragen. Das Land NRW veröffentliche umfangreiche Informationen zum Programm:

Überbrückungshilfen NRW

Richtlinien Überbrückungshilfen

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen oder Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen,
  • Soloselbstständige oder selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, solange sie ihre Gesamteinkommen 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit erwirtschaftet haben.

Nicht-antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz,
  • Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt und deren konsolidierter Konzernumsatz 2019 mindestens 750 Millionen Euro betrug.

Folgende Bedingungen müssen Sie erfüllen:

  • Sie mussten Ihre Geschäftstätigkeit wegen der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen,
  • Sie haben keine Unterstützung vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten,
  • Ihre Umsätze sind im April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 % eingebrochen,
  • falls Ihr Unternehmen erst zwischen April 2019 und Oktober 2019 gegründet wurde, gelten die Vergleichsmonate November und Dezember 2019,
  • falls sie aufgrund saisonaler Schwankungen im April und Mai 2019 weniger als 5 % Ihres Jahresumsatzes erzielt haben, sind Sie von der 60 % Umsatzrückgangsvorgabe befreit,
  • Sie dürfen sich am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Hier finden Sie eine Grafik des Landes NRW, um die Fördervoraussetzungen des Landes NRW auf einen Blick zu erfassen.

Das Programm läuft von Juni bis August 2020. Die Antragsfrist endet am 31.08.2020. Die Zuschüsse sind komplett zurückzuzahlen, falls Sie Ihre Geschäftstätigkeit bis zum 31.08.2020 einstellen sollten.

Förderfähig sind nur klar festgelegte betriebliche Fixkosten. Dazu zählen:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten,
  • andere Mietkosten,
  • Zinsaufwendungen für Darlehen und Kredite,
  • Finanzierungskostenanteile von Leasingraten
  • Kosten für notwendige Instandhaltungen, Wartungen oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemietete Vermögensgegenstände,
  • laufende Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements oder andere fixe Kosten,
  • alle oben genannten Fixkosten, müssen vor dem 1.3.2020 begründet sein;
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen unterstützen,
  • Ausgaben für Auszubildende,
  • zum Teil Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt sind,
  • Bei Reisebüros Provisionen, die aufgrund von coronabedingten Stornierungen zurückgezahlt wurden.

Lebenshaltungskosten oder den Unternehmerlohn fördert das Programm nicht!

Folgende Förderung ist maximal möglich:

  • Bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch erhalten Sie 80 % der Fixkosten.
  • Bei Umsatzeinbrüchen zwischen 50 % bis 70 % erhalten Sie 50 % der Fixkosten.
  • Bei Umsatzeinbrüchen zwischen 40 % bis 50 % erhalten Sie 40 % der Fixkosten.
  • Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat für höchstens 3 Monate. Allerdings sind Ausnahmeregelungen möglich.
  • Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern erhalten maximal einen Erstattungsbetrag von 3.000 Euro pro Monat für höchstens 3 Monate.
  • Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern erhalten maximal einen Erstattungsbetrag von 5.000 Euro pro Monat für höchstens 3 Monate.

Sollten Ihre Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat 60 % oder mehr betragen, sind Sie für diesen Monat nicht förderfähig. Rechtlich selbstständige, verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Besitz oder unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person stehen, können nur einmal die oben genannte maximale Förderhöhe erhalten.

Sie müssen diese Überbrückungshilfen versteuern und im Falle einer Überkompensation zurückzahlen.

Das Antragsverfahren wird aufgeteilt in eine erste Stufe der Antragsstellung und eine zweite Stufe der nachträglichen Nachweise. Für die erste Stufe werden die Antragsvoraussetzungen geprüft und Sie müssen die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern glaubhaft darstellen. Folgende Angaben sind für die 1. Stufe notwendig:

  • Sie geben eine Schätzung der Umsätze für April und Mai 2020 ab. Außerdem müssen Sie Angaben zu den erwartenden Umsätzen für den Förderzeitraum angeben.
  • Den Antrag können nur Ihr Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer stellen. Der Antrag erfolgt über eine digitale Schnittstelle zu den Bewilligungsstellen der Länder.
  • Ihr Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Antragsstellung Ihre Umsatzsteuervoranmeldung des Jahres 2019, den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Falls diese Kennzahlen nicht vorliegen, können auch die Kennzahlen aus 2018 herangezogen werden.

Für die 2. Stufe benötigen Sie folgenden Nachweise:

  • Ihr Steuerberater muss die endgültigen, tatsächlich entstandenen Umsatzeinbrüche für die Monate April und Mai 2020 vorlegen.
  • Außerdem teilt der Steuerberater die tatsächlichen Umsatzeinbrüche für die Fördermonate mit.
  • Ihr Steuerberater berücksichtig dabei Ihre endgültigen Umsatzsteuervoranmeldungen.
  • Ihr Steuerberater übermittelt den Bewilligungsstellen die endgültigen Fixkosten.

Soweit sich zwischen der Prognose und den tatsächlichen Zahlen Differenzen ergeben, müssen Sie Zuschüsse zurückzahlen oder erhalten Nachzahlungen. Eine Anrechnung der Soforthilfe NRW auf die Überbrückungshilfen findet nicht statt, außer es überschneidet sich der Förderzeitraum.

 

NRW Überbrückungshilfe Plus
Zusätzlich zu der Überbrückungshilfe des Bundes startet das Land NRW Anfang Juli die sogenannte „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Dabei ergänzt das Land die Hilfen des Bundes mit einem Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn. So erhält jeder Solo-Selbstständige oder Freiberufler, der im Rahmen des Bundesprogramms eine Bewilligung bekommt, eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.

Die NRW Überbrückungshilfe Plus ist im Antragsverfahren der Überbrückungshilfe des Bundes integriert. Sie können über Ihren Steuerberater die NRW-Hilfe beantragen, wenn Sie folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind Solo-Selbstständiger, Freiberufler oder im Unternehmen tätiger Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern.
  • Umgekehrt heißt das, dass Sie als im Unternehmen tätiger Inhaber in einer Kapitalgesellschaft (beispielsweise GmbH, AG oder KGaA) keinen Antrag stellen können.
  • Wenn Sie derzeit Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie keinen Antrag stellen.
  • Ansonsten gelten dieselben Kriterien wie bei der Überbrückungshilfe des Bundes.

Einen Nachweis für die privaten Kosten der NRW Überbrückungshilfe Plus müssen Sie nicht erbringen.
Sollten Sie Fragen zur NRW Überbrückungshilfe Plus haben, rufen Sie einfach die Hotline des Landes an: 0211-7956 4996.

 

Kredite für gemeinnützige Organisationen
Der Bund legt ein Kredit-Sofortprogramm der KfW zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen auf, dass die Länder in die Lage versetzen soll, gemeinnützigen Organisationen zu helfen. Das geplante Programm soll 900 Millionen Euro umfassen und 80 % der Haftungsfreistellung der Förderkredite der landeseigenen Förderinstitute abdecken. Geplant ist das Programm für 2020 und 2021. Soweit wir hierzu weitere Informationen haben, informieren wir Sie.

Förderung für den Kulturbetrieb
Die Kunst und Kultur soll mit einem Förderprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro unterstützt werden. Die Förderung soll die Kulturinfrastruktur sichern und alternative Angebote, insbesondere auch digitale Angebote fördern.

Ausbildungsprämie

Wenn Sie ein kleiner oder mittlerer Ausbildungsbetrieb sind, dann unterstützt Sie die Bundesregierung in der aktuellen Corona-Krisen-Situation mit der Ausbildungsprämie. Ziel der Prämie ist es bestehende Ausbildungsplätze zu sichern und Anreize für neue Ausbildungsplätze zu geben. Förderfähig sind Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern. Insgesamt stellt der Bund dafür 410 Millionen Euro zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Förderung besteht allerdings nicht. Wer schnell seine vollständigen Unterlagen einreicht, hat die besten Chancen, denn die Verwaltung erteilt die Prämien nach Reihenfolge bis die Fördermittel aufgebraucht sind. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bietet verschiedene Förderbausteine:

Ausbildungsprämie – Ausbildungsangebot fortführen: Wenn Sie 2020 genauso viel ausbilden, wie in den 3 Jahren zuvor, dann erhalten Sie für jeden für das Jahr 2020 neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag nach dem Ende der Probezeit eine Prämie von 2.000 Euro. Allerdings muss Ihr Betrieb „erheblich“ von der Corona-Krise betroffen gewesen sein. Dafür müssen Sie einen Monat lang Ihre Belegschaft auf Kurzarbeit gesetzt haben oder Ihre Umsätze aus Mai und April 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 % eingebrochen. Falls Sie später gegründet haben, können Sie die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranziehen. Für Ihren Antrag benötigen Sie:

  • Eine Bescheinigung nach Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz, die Ihnen den Durchschnitt Ihrer Ausbildungsverträge der letzten drei Jahre nachweist.
  • Sollte Ihr Betrieb erst innerhalb der letzten drei Jahre gegründet worden sein, dann nehmen Sie bitte die vorhandenen zurückliegende Ausbildungsjahre als Grundlage.

Die Prämie wird gewährt für Ausbildungsverträge, die frühestens im August 2020 und spätestens am 15.02.2021 beginnen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach Abschluss der Probezeit zu stellen.

Ausbildungsprämie plus – Ausbildungsangebot ausweiten: Wenn Sie 2020 Ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den 3 Jahren erhöhen, erhalten Sie für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag nach Abschluss der Probezeit 3.000 Euro. Für diese Prämie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ausbildungsprämie. Sie müssen nur außerdem nachweisen, dass Sie tatsächlich einen oder mehrere zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

„Zuschuss zur Ausbildungsvergütung – Kurzarbeit vermeiden: Ziel des Programms ist es, trotz Arbeitsausfall in Ihrem Betrieb, die laufende Ausbildung zu unterstützen und Kurzarbeit für Auszubildende und Ausbilder zu vermeiden. Folgende Kriterien müssen Sie erfüllen:

  • Sie müssen Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen durchführen, weil Sie von einem relevanten Arbeitsausfall von mindestens 50 % betroffen sind.
  • Den Arbeitsausfall ermitteln Sie, indem Sie die Prozentzahl der von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer Abteilung mit dem durchschnittlichen Arbeitsentgeltausfall der Kurzarbeit multiplizieren und dann durch 100 teilen. Dieser Wert muss mindestens 50 ergeben.
  • Auszubildende und deren Ausbilder, die jeweils von erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind, setzen Sie nicht auf Kurzarbeit.

Den Zuschuss von 75 % der Bruttovergütung pro Monat erhalten Sie monatlich. Sie können erstmals für August 2020 den Zuschuss beantragen und zum letzten Mal im Dezember 2020.

Übernahmeprämie: Wenn Sie einen Auszubildenden von einem Unternehmen übernehmen, dass aufgrund der Corona-Pandemie insolvent gegangen ist, dann erhalten Sie pro Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro. Voraussetzungen der Förderung sind:

  • Das mit Ihrem Unternehmen neu begründete Arbeitsverhältnis besteht über die Probezeit hinweg.
  • Der ehemalige Ausbildungsbetrieb befindet sich in einer Corona-krisenbedingten Insolvenz:
    • Zwischen dem 01.04.2020 und dem 31.12.2020 wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.
    • Das Unternehmen befand sich nicht schon bis zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Für alle Förderbausteine gilt:

  • Sie müssen den Antrag spätestens 3 Monate nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit Ihres Auszubildenden stellen.
  • Das Ausbildungsverhältnis besteht nicht mit Ihrem Ehegatten oder einem Verwandten ersten Grads.
  • Sie können nur einen der vier Förderbausteine beantragen.
  • Ihr Unternehmen hat seinen Sitz in Deutschland.
  • Sie sind kein Arbeitgeber der öffentlichen Hand oder ein privatrechtliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit besitzt. .
  • Ihr Unternehmen wird nicht federführend durch öffentliche Mittel finanziert, wie beispielsweise Schulen oder Hochschulen.

Die Zuschüsse aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ können Sie bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. . Für die Beantragung dürfen Sie nur die Formulare der Bundesagentur für Arbeit nutzen. Diese finden Sie auf deren Informationsseite zum Programm unter dem jeweiligen Förderbaustein als PDF-Datei verlinkt.

Was plant die Bundesregierung, um einen Anstieg der Insolvenzen im Land zu verhindern?

Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Die Regelungen hierfür liegen noch nicht vor. Außerdem soll für natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind, der Neustart nach einer Insolvenz vereinfacht und das Entschuldungsverfahren auf 3 Jahre verkürzt werden. Hierzu verabschiedete die Bundesregierung Anfang Juli eine entsprechende Richtlinie. Nun müssen Schuldner zukünftig nicht mehr eine bestimmte Quote der Schulden und die Verfahrenskosten begleichen, sondern es reicht, wenn sie sich als Schuldner redlich verhalten, um von der Restschuld nach 3 Jahren befreit zu werden. Ein solches Wohlverhalten bedeutet, dass die Schuldner einer Arbeit nachgehen beziehungsweise sich intensiv um Arbeit bemühen. Außerdem dürfen Schuldner in dieser Phase keine „unangemessenen“ Verbindlichkeiten verursachen. Ein mögliches insolvenzbedingtes Verbot der beruflichen Tätigkeit entfällt nach Ablauf der dreijährigen Entschuldungsfrist. Allerdings benötigt der Schuldner bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten eine erneute Genehmigung.

Gleichzeitig wird die Sperrfrist für eine erneute Restschuldenbefreiung von 10 auf 11 Jahre verlängert, um keine falschen Anreize zu schaffen.

Wie sollen junge Familien unterstützt werden?

Kinderbonus
Eltern erhalten pro kindergeldberechtigtem Kind einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. Im September 2020 werden 200 Euro je Kind ausbezahlt, im Oktober noch einmal 100 Euro. Dieser Bonus wird dann mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende
Befristet auf 2 Jahre erhalten Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 für den höheren Betreuungsaufwand einen Entlastungsbeitrag von 4.008 Euro pro Jahr, statt bisher 1.908 Euro. Für weitere Kinder steigt der Betrag um jeweils 240 Euro, wie bisher.

Welche Maßnahmen bietet das Konjunkturprogramm rund um das Thema Mobilität?

Pauschalregelung für private PKW-Nutzung
Falls Sie oder Ihre Mitarbeiter einen Dienstwagen nutzen, der keine CO2-Emmisionen ausstößt (reiner Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb), dann können Sie wie bisher schon nur 25 % des Bruttolistenpreises für die Berechnung der 1-%-Regelung zugrunde legen. Dies galt für Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von maximal 40.000 Euro. Dieser Grenzwert wurde nun auf 60.000 Euro Bruttolistenpreis erhöht.

Flottenaustausch
Für das Handwerk und für kleine und mittleren Unternehmen soll ein Flottenaustauschprogramm für Elektrofahrzeuge bis 7,5 Tonnen zeitnah angeboten werden.
Befristet für die Jahre 2020 und 2021 sollen Soziale Dienste gefördert werden, ihre Flotten auf Elektromobilität umzurüsten.
Private und kommunale Betriebe mit Bus- und LKW-Flotten sollen ebenfalls ein eigenes Förderprogramm zum Umstieg auf E-Mobilität erhalten.
Außerdem will sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Förderprogramm zur Flottenerneuerung von schweren Nutzfahrzeugen auf die neuste Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird.

KfZ-Steuer
Die KfZ-Steuer soll sich zukünftig stärker an der CO2-Emmission orientieren. Das bedeutet, dass bei Fahrzeugneuanmeldungen ab dem 1.1.2021 die Bemessungsgrundlage hauptsächlich die CO2-Emmission sein soll. Die zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die bisher bis zum 31.12.2025 gewährt wird, soll bis zum 31.12.2030 verlängert werden.

Welche Sonderregelungen gibt es rund um die Corona-Hilfen für Ärzte und andere medizinische Berufe?

Welche Hilfen gibt es für Praxen?

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Ende März einen Schutzschirm für Praxen. Dieser Schutzschirm sieht Ausgleichszahlungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vor, wenn sie wegen der Corona-Krise Honorareinbußen verzeichnen. Allerdings enthält das beschlossene Gesetz bisher nur eine „Kann-Regelung“:

„Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten.“

Bundesgesetzblatt: Gesetz zum Ausgleich von COVID-19 etc.

Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz, die Krankenkassen, die für die Kassenärztlichen Vereinigungen entstehenden Mehrkosten bei der vertragsärztlichen Versorgung zu tragen.

Laut Bundesregierung soll die Honorarverteilung angepasst werden, damit Praxen, die durch die Corona-Krise deutlich mehr Erkrankte versorgt haben, ihre Mehrkosten ausgeglichen bekommen. Auch außerordentliche Maßnahmen wie die Einrichtung von „Fieberambulanzen“ sollen separat honoriert werden.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/covid19-krankenhaus-gesetz-1733614

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen mit anderen Entschädigungen zu verrechnen sind, wie beispielsweise mit der Entschädigung bei angeordneter Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eine Verrechnung mit regionalen Unterstützungsprogrammen, wie beispielsweise den NRW-Soforthilfen, zu erfolgen hat.

Für NRW sind die Kassenärztliche Vereinigungen Nordrhein (KVNO) und Westfalen-Lippe(KVWL) zuständig. Beide Kassenärztliche Vereinigungen haben ihre Regelungen in den letzten Wochen beziehungsweise Tagen bekannt gegeben. Im Folgenden stellen wir Ihnen diese vor:

 

Schutzschirmregelung der KVNO

Der Schutzschirm gilt grundsätzlich schon ab dem 1. Quartal 2020. Somit erhalten betroffene Praxen bereits mit der Restzahlung des 1. Quartals im Juli 2020 erste Ausgleichszahlungen. Berechtigt für Ausgleichszahlungen sind nur Praxen, die mindestens Honorareinbußen von 10 % zum Vorjahr und einen Fallzahlenrückgang in Folge der Pandemie erlitten haben. Soweit beide Kriterien erfüllt sind, erhält jede Praxis automatisch eine Ausgleichszahlung. Ein Antrag ist daher nicht notwendig!

Die Höhe der Ausgleichszahlungen berechnet sich nachfolgenden Kriterien:

  • Voraussetzungen sind Honorareinbußen von 10 % und mehr sowie ein Rückgang der Fallzahlen.
  • Der Rückgang von Fällen mit ausschließlich telefonischem Kontakt wird nicht berücksichtigt.
  • Bei Neupraxen wird ein Vergleich mit dem Arztgruppendurchschnitt gezogen.
  • Bei Psychotherapeuten wird ein Rückgang der Behandlungszeiten mit dem Fallzahlenrückgang gleichgesetzt.
  • Ausgleichsfähig sind alle Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM).
  • Außerdem sind Honorare ausgleichsfähig, die auf gemeinsame und einheitlichen Vereinbarungen oder Verträgen mit allen Krankenkassen beruhen.
  • Ausgeglichen wird maximal bis zu einer Summe von 90 % des Vorjahresquartals.
  • Nicht ausgeglichen werden Sonderverträge mit einzelnen Krankenkassen (beispielsweise IV-Verträge oder Direktverträge), Sachkosten, Kostenerstattungen oder Impfungen.
  • Entschädigungszahlungen von anderen staatlichen Stellen werden anteilig mit der Ausgleichszahlung verrechnet. Wichtig: Hierzu gehören beispielsweise Corona-Soforthilfen, aber auch Kurzarbeitergeld.
  • Jede Praxis, die eine Ausgleichszahlung erhält ist verpflichtet folgende Informationen bereit zu stellen
    • Erhalt von anderen Entschädigungen,
    • Bestätigung, dass eine Versorgung im bisherigen Umfang angeboten wurde

Diese Informationen werden im Rahmen eines Vordrucks den nächsten Abrechnungsunterlagen beigelegt.

Beschlussfassung der Vertreterversammlung

KVNO aktuell 6+7

 

Schutzschirmregelung der KVWL

Auch die KVWL bietet Ausgleichszahlungen ab dem 1. Quartal 2020. Folgende Kriterien definiert der KVWL dafür:

  • Das Gesamthonorar einer Praxis hat sich um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verringert.
  • Die Honorareinbußen beruhen auf einem pandemiebedingten Rückgang der Behandlungsfälle mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt.
  • Folgende Regelungen gelten zur Berechnung des Honorarrückgangs:
    • Verglichen wird das erwirtschaftete GKV-Gesamthonorar ohne ASV und sonstige Kostenträger mit dem Vergleichshonorar des Vorjahrs.
    • Dabei sind alle Leistungen des EBM und sowie DMP-Vereinbarungen inklusive DSP, Palliativvertrag, SPV-Vereinbarungen, Onkologievereinbarungen, IVOM- und Kataraktvertrag in Höhe der jeweiligen EBM-Vergütung.
    • Nicht enthalten sind Kosten des EBM (außer Radionuklidkosten) und organisierter Notfalldienst.
  • Für die Berechnung des Fallzahlenrückgangs gelten folgende Kriterien:
    • Es gelten alle persönlichen Arzt-Patienten-Kontakte inklusive Videosprechstunde, aber ohne Telefonfälle und Notfalldienste.
    • Bei Arztgruppen ohne persönlichen Kontakt zu den Patienten bietet die Behandlungsfallzahl die Grundlage der Berechnung.
    • Bei Psychotherapeuten wird die Behandlungszeit herangezogen.
    • In allen Fällen muss ein regulärer Praxisbetrieb bestanden haben.
  • Alle Praxen müssen eine Erklärung abgeben, dass ein normaler Praxisbetrieb bestanden hat und Angaben über etwaige Entschädigungszahlungen machen.
  • Bei Neugründungen wird der durchschnittlich Ausgleichsfaktor der jeweiligen Arztgruppen auf das erwirtschaftete Honorar des betroffenen Quartals angewandt.

Formale Voraussetzung für jegliche Ausgleichszahlungen ist eine Erklärung der betroffenen Praxis, dass sie ihre vertragsärztlichen Leistungen gemäß ihrem Versorgungsauftrag angeboten hat und nicht geschlossen war. Ebenfalls muss sie über Zuschüsse oder Ausgleichszahlungen von Dritten informieren.

Das Erklärung können Sie nur digital im geschlossenen Mitgliederbereich der KVWL ausfüllen: https://portal.kvwl.kv-safenet.de/ (Zugang nur mit eigenem Passwort)

Die Erklärungen für das 1. und 2. Quartal können im Zeitraum vom 22. 06.2020 bis zum 31.07.2020 abgegeben werden.

Die Ausgleichszahlungen sollen eine Umsatzgarantie von maximal 90 % des Honorarumsatzes des Vorjahresquartals ermöglichen.

Änderungen HVM

Schutzschirm der KVWL im Überblick

Änderungen und Erläuterungen zur HVM

Welche Hilfen gibt es für Zahnärzte?

Am 30. April veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium die „COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzordnung“

Ziel der Verordnung soll es sein, Zahnärzten, Heilmittelerbringern und Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen einen Ausgleich zu schaffen für deren durch COVID-19 verursachten finanziellen Belastungen.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) sollen von den Krankenkassen dieses Jahr Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % der im Jahr 2019 gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen erhalten. Sollten es dadurch allerdings zu einer Überzahlung im Jahr 2020 kommen, indem die Gesamtvergütung die erbrachten vertragsärztlichen Leistungen 2020 übersteigen, dann muss die jeweilige KZV die Überzahlung in den Jahren 2021 und 2022 an die gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen. Die Verordnung bietet den Zahnärzten somit nur eine kurzfristige Liquiditätshilfe. Die Regelung tritt in Kraft, soweit die jeweilige KVZ nicht bis zum 2. Juni 2020 gegenüber dem jeweiligen Landesverband der Krankenkassen widerspricht.

Den Ausfall von zahnärztlichen Leistungen für Privatpatienten berücksichtigt die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums nicht.

Wie unterstützen Private Krankenkassen in der Corona-Krise?

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und die Bundesärztekammer (BÄK) vereinbarten mehrere Hilfen in der Corona-Krise. So erhalten Ärzte in der ambulanten Versorgung eine Hygienepauschale für jeden Arzt-Patient-Kontakt in Höhe von 14,75 Euro (Analoggebühr Nr. 245 GOÄ). Die Regelung gilt bis zum 31.07.2020. Allerdings können Ärzte diese Gebühr nicht abrechnen, wenn der erhöhte Hygieneaufwand zeitgleich durch die Abrechnung einer anderen Abrechnungsziffer für in der Sitzung erbrachte ärztliche Leistungen mit einem Gebührensatz von mehr als dem 2,3-Fachen erfolgt. Stationäre Einrichtungen in einem zugelassenen Krankenhaus können die Pauschale nicht abrechnen, da sie schon eine Pauschale in Höhe von 50 Euro pro Patient für Schutzausrüstung abrechnen können.

Psychotherapeuten können nun Patienten auch komplett über Telemedizin behandeln, ohne dass ein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit dem Patienten erforderlich ist. Dies gilt für besondere Ausnahmefälle und unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten. Diese Regelung ist vorerst befristet bis zum 30.06.2020. Längere telefonische Beratungen (Nr. 3 GOÄ) können außerdem auch mehrfach je vollendete 10 Minuten berechnet werden.

Amtliche Gebührenordnung für Ärzte

Welche Hilfen gibt es für Physiotherapeuten und andere Heilmittelberufe?

Heilmittelberufe, wie Physiotherapeuten können aufgrund der „COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzordnung“ für den Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 eine einmalige Ausgleichszahlung für Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erhalten. Soweit Sie zum Antragszeitpunkt über eine Zulassung verfügen, können Sie folgende Zahlung beantragen:

  • Falls Sie bis zum 30.9.2019 zugelassen wurden, erhalten Sie 40 % Ihrer Vergütung für Heilmittelerbringung aus dem vierten Quartal 2019. Allerdings betrifft dies nur die Leistungen, die Sie gegenüber Krankenkassen abgerechnet haben, inkl. der Zuzahlung durch den Versicherten.
  • Wenn Sie zwischen dem 1.10.2019 und 31.12.2019 zugelassen wurden, können Sie ebenfalls 40 % Ihrer Vergütung für Heilmittelerbringung aus dem vierten Quartal 2019 bekommen. Auch hier gilt, dies betrifft nur die Leistungen, die Sie gegenüber Krankenkassen abgerechnet haben, inkl. der Zuzahlung durch den Versicherten. Sie erhalten aber auf jeden Fall einen Mindestbeitrag von 4.500 Euro.
  • Sollten Sie zwischen dem 1.1.2020 und 30.4.2020 zugelassen worden sein, erhalten Sie eine Einmalzahlung von 4.500 Euro.
  • Sollten Sie zwischen dem 1.5.2020 und 31.5.2020 Ihre Zulassung bekommen haben, erhalten Sie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro.
  • Sollten Sie zwischen dem 1.6.2020 und 30.6.2020 Ihre Zulassung bekommen haben, erhalten Sie eine Einmalzahlung von 1.500 Euro.

Den Antrag für die Ausgleichszahlung stellen Sie bitte bei der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft. Sie können den Antrag nur im Zeitraum vom 20.5.2020 bis zum 30.6.2020 stellen.

Außerdem können Sie grundsätzlich für jede Heilmittelverordnung, die Sie im Zeitraum 5.5.2020 bis 30.9.2020 abrechnen, eine pauschale Abgeltung für die zusätzlichen Hygienemaßnahmen in Höhe von 1,50 Euro geltend machen.

Wenn Sie Rückfragen hierzu haben, können Sie sich gerne an das Heilberufe-Team unserer Steuerberaterkanzlei wenden.

Können Ärzte Kurzarbeitergeld beantragen?

Arztpraxen können grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragen. Viele Praxen haben bereits Kurzarbeit angezeigt und entsprechende Bewilligungsbescheide von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Allerdings war die Bundesagentur für Arbeit zwischenzeitlich der Meinung, dass Praxen, die vom Schutzschirm profitieren, nicht gleichzeitig Kurzarbeitergeld beantragen könnten. Inzwischen stellte die Bundesagentur für Arbeit in einer Weisung vom 7.5.2020 klar, dass der Schutzschirm kein Hindernis sein kann, Kurzarbeit zu beantragen. Die Zahlungen des Schutzschirms für Vertragsärzte folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenkassen im SGB V. Diese Zahlungen enthalten auch Personalkosten, lassen sich aber nicht eindeutig der Kurzarbeit zurechnen. Außerdem deckt der Schutzschirm nicht Einnahmeverluste außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Folglich dürfen für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte die Zahlungen des Schutzschirms nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden.

Weisung 202005005 der Bundesagentur für Arbeit

Grundsätzlich gilt, dass Sie die Voraussetzung der Beantragung auf jeden Fall erfüllen müssen: In Ihrer Praxis muss ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen, der entweder durch wirtschaftliche Gründe oder durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurde.

Als Ihr Steuerberater prüfen wir gerne Ihren jeweiligen Einzelfall.

Wir, als Ihr Steuerberater, empfehlen Ihnen, dies unbedingt zu dokumentieren. Wir sind überzeugt, dass zumindest im Rahmen von Formalprüfungen, die Erfüllung der Voraussetzungen kontrolliert werden. Daher sollten Sie den Arbeits- und Entgeltausfall auch hinreichend dokumentieren:

  • Auftrags- / Terminerfassungen im Vergleich zum Vorjahr,
  • Stornierungen von Terminen,
  • Umsatzvergleich zum Vorjahreszeitraum.

Sie benötigen für die Kurzarbeit ebenfalls eine hinreichende Dokumentation. So sollten Sie die in der Kurzarbeitszeit erbrachten Arbeitsstunden und Ausfallstunden täglich detailliert erfassen und von dem jeweiligen Mitarbeiter per Unterschrift bestätigen lassen.

HINWEIS: Wenn Sie über eine Betriebsausfallversicherung verfügen, dann sollten Sie prüfen lassen, ob diese leistungspflichtig ist. Höhe und Dauer einer Zahlung im Schadensfall, könnte sich auf Ihren Anspruch auswirken, Kurzarbeitergeld für Ihre Praxis zu erhalten.

Können Krankenhäuser Kurzarbeitergeld beantragen?

Laut Auffassung der Bundesagentur für Arbeit haben Krankenhäuser im Zeitraum vom 16.3.2020 bis 30.9.2020 keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für diesen Zeitraum entlastet das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz die Krankenhäuser mit einer Ausgleichsleistung von 560 Euro pro fehlendem Patienten pro Tag (bezogen auf den Jahresdurchschnitt 2019). Die Pauschalen sollen laut Gesetz die Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser abdecken.

Die Kosten des Pflegepersonals sind wiederum abgedeckt durch ein erhöhtes tagesbezogenes Pflegeentgelt. Soweit die Pflegepersonalkosten untergedeckt sind, gleicht der Kostenträger diese aus. Außerdem müssen Krankenhäuser eine mögliche Überdeckung 2020 nicht zurückerstatten.

Falls Ihr Krankenhaus im betroffenen Zeitraum schon Kurzarbeitergeld erhalten haben sollte, können Sie damit rechnen, dass im Rahmen einer Abschlussprüfung oder bei der Bearbeitung eines Korrekturantrags die Bundesagentur für Arbeit entsprechende Zahlungen zurückfordern wird.

Reine Privatkliniken können jedoch, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen, natürlich Kurzarbeitergeld beantragen, denn sie erhalten keine Ausgleichszahlungen aus dem Schutzschirm.

Weisung 202005005 der Bundesagentur für Arbeit

Sie können uns gerne kontaktieren, wenn Sie Rat für den Einzelfall benötigen.

Neuregelung zum Kurzarbeitergeld (KUG)

Was bedeutet die neue Regelung zum Kurzarbeitergeld und welche Voraussetzungen muss mein Unternehmen erfüllen?

Das Kurzarbeitergeld ist eine Regelung, die bereits seit langem für Unternehmen in Krisensituationen besteht. Hierbei vereinbart der Arbeitgeber vorübergehend mit dem Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Gehaltsverzicht. Dafür zahlt die Arbeitsagentur dem Arbeitnehmer einen Anteil des ausgefallenen Arbeitslohnes als Kurzarbeitergeld. Damit Sie Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter beantragen können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein

  • Es muss ein Krisen-Ereignis aus wirtschaftlichen Gründen vorliegen.
  • Diese Krise muss vorübergehend sein.
  • Die Kurzarbeit muss unvermeidbar sein. Derzeit wird dies aufgrund der Corona-Krise vorausgesetzt.
  • Die wirtschaftlichen Gründe sind vom Arbeitgeber allerdings nachzuweisen. Hierzu müssen Umsatzrückgänge, Auftragsabsagen und Ähnliches dokumentiert werden. Die Details sollten Sie mit der für Sie zuständigen Arbeitsagentur abstimmen.
  • Aufgrund der neuen Regelung muss die wirtschaftliche Situation erfordern, dass bei 10 % der Beschäftigten mehr als 10 % der Arbeitszeit gekürzt wird.
  • Achtung: Bei der Zählung der Anzahl der Beschäftigten sind Geringverdiener bis 325 Euro (nicht Minijobber) ebenfalls zu beachten. Auszubildende werden nicht mitgezählt. Ziehen Sie hier den Rat eines Arbeitsrechtsanwalts hinzu.
  • Soweit Sie diese Bedingungen erfüllen, können Sie auch für andere Mitarbeiter mit geringerer Arbeitszeitreduktion Kurzarbeitergeld beantragen.
    Die Kürzungen dürfen zwischen Abteilungen und Mitarbeitern variieren, solange sie den betrieblichen Bedürfnissen entsprechen.
  • Sie können auch Kurzarbeitergeld beantragen, wenn Sie nur einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen.

 

Weiterhin muss zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst ein bestehender Urlaubsanspruch ausgenutzt werden. Das bedeutet, dass Mitarbeiter zuerst ihren Urlaub nehmen müssen, bevor Kurzarbeit beantragt wird. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet allerdings wegen der aktuellen Corona-Krise darauf, dass der Urlaubsanspruch 2020 genommen werden muss. Hingegen sind Resturlaube aus vorherigen Jahren vor Antrag von KUG aufzubrauchen. Der Arbeitgeber besitzt grundsätzlich kein Direktionsrecht: Er kann also einen Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung nicht einfach in den Urlaub schicken. Besteht allerdings ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber Betriebsferien ermöglicht, sieht dies anders aus. Sie sollten also arbeitsrechtlich prüfen lassen, wann ein bestehender Urlaubsanspruch vom Mitarbeiter genutzt werden muss und wann dieser für die Kurzarbeitergeld-Regelung unschädlich ist.

Bisher mussten auch negative Arbeitszeitkonten, falls vorhanden, erst einmal ausgeglichen werden. In dem Gesetzesbeschluss vom 13.3.2020 erlaubt der Gesetzgeber, dass auf die Verrechnung negativer Arbeitszeitsalden verzichtet werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit betont ausdrücklich, dass das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld in der aktuellen Krise nicht erforderlich ist.

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld gilt ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Also ACHTUNG: Für Minijobber, Rentner, Praktikanten, Werkstudenten, Mitarbeiter im Arbeitsförderungsprogramm können Sie kein Kurzarbeitergeld beantragen, da diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Außerdem gibt es Sonderregelungen bei Ärzten und medizinischen Berufen zu beachten.

Die Bundesregierung entlastet im Rahmen der Neuregelung der Kurzarbeit die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben. Bisher erstattete die Arbeitsagentur nur pauschal 20 % der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld. Dank der Neuregelung übernimmt die Arbeitsagentur nun die vollen Sozialversicherungsabgaben für das Kurzarbeitergeld.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1.3.2020 und das Kurzarbeitergeld wird zudem rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmer schon jetzt die verbesserte Regelung in Anspruch nehmen und entsprechende Anträge stellen können. Die Regelung gilt vorläufig erst einmal bis zum 31.12.2020.

Sie müssen Kurzarbeit schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit erst einmal anzeigen. Hier finden Sie das Formular Anzeige auf Kurzarbeit oder Sie melden sich online über „Meine E-Services“ an. Bei Anfrage schickt Ihnen die Bundesagentur die notwendigen Formulare auch per E-Mail (koeln.arbeitgeber@arbeitsagentur.de) oder Post zu. Wenden Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit. Der Antrag muss spätestens am letzten des Monats beantragt werden, für den Sie Kurzarbeitergeld anzeigen wollen. Aber Achtung, hier handelt es sich nur um die Anzeige, dass Sie Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter beziehen wollen. Die Anzeige funktioniert in der aktuellen Situation quasi als Anmeldung Ihres Unternehmens bei der Kurzarbeit. Er ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass Sie später für die betroffenen Monate überhaupt die Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen können. Die Anträge auf Erstattung hingegen können bis zu 3 Monate nach dem Zeitraum der Kurzarbeit eingereicht werden.

Eine verständliche Erläuterung und Videos zum Antrag auf Kurzarbeit stellt die Arbeitsagentur zur Verfügung.

Wir haben als Steuerberater in der letzten Woche mit unseren Mandanten die Erfahrung gesammelt, dass die Hotline der Arbeitsagentur Köln inzwischen gut erreichbar ist und kompetent Auskunft gibt. Dort gibt es zusätzlich eine KUG-Hotline unter der Rufnummer 0221 – 9429 555 0. Unter dieser Nummer werden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beraten. Darüber hinaus gibt es die Arbeitgeber-Hotline für das KUG: 0800 45555 20. In der Kölner Regionalagentur steht außerdem Fachpersonal unter den Nummern 0221 – 355 011 55 oder 0221 – 355 011 77 werktags von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung.

Was muss ich als Unternehmer prüfen und veranlassen?

Wenn Sie die obenstehenden grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen, sollten Sie danach die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld prüfen:

  • Sind Sie an einen Tarifvertrag gebunden, der eine Regelung zur Kurzarbeit enthält? Wenn ja, gilt es diese Regelung einzuhalten.
  • Gibt es einen zustimmungspflichtigen Betriebsrat? Wenn ja, sind die geplanten Maßnahmen zur Kurzarbeit mit diesem abzustimmen.

 

Sollte beides bei Ihnen nicht zutreffen und Sie haben freie Arbeitsverhältnisse vereinbart, müssen Sie eine Vereinbarung zur Kurzarbeit mit jedem einzelnen Mitarbeiter schließen. Nur mit Zustimmung des Mitarbeiters ist eine Kurzarbeit möglich, da er auf einen Teil seines Gehalts verzichtet. Im Internet kursieren dazu eine Vielzahl an vereinfachten Vorlagen. Wir empfehlen solche Vereinbarungen von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.

Eine Zahlung von Kurzarbeitergeld leistet zunächst der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Monatlich wird dann ein Erstattungsantrag mit den gezahlten Kurzarbeitergeldern an die Arbeitsagentur gestellt.

Ab welchem Zeitpunkt sollte ich eine Anzeige bei der Arbeitsagentur durchführen?

Wenn Sie bereits wissen, dass sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, und Sie die wirtschaftliche Auswirkung der Krise als Betroffener objektiv nachweisen können, sollten Sie zügig planen, welche Mitarbeiter Sie in welchem Maße freisetzen müssen. Wenn Sie durch die Freisetzung bei 10 % Ihrer Mitarbeiter 10 % deren Arbeitszeit überschreiten, können Sie einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Bevor Sie den Antrag stellen können, müssen Sie sich jedoch mit den betroffenen Mitarbeitern auf die Kurzarbeit einigen. Hierzu empfehlen wir Ihnen eine Beratung durch einen Arbeitsrechtsanwalt.

Wie muss ich die Notwendigkeit zur Kurzarbeit dokumentieren?

Der Nachweis kann bei jedem Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Hierzu vereinbaren Sie ein Gespräch mit dem zuständigen Bearbeiter der Arbeitsagentur, um die Nachweise abzustimmen. Eine Arztpraxis kann vielleicht durch den Nachweis der Terminabsagen die wirtschaftliche Krise belegen, ein Produktionsunternehmen durch Stornierung von Aufträgen oder mangels verfügbarer Rohstoffe, ein Dienstleistungsunternehmen kann Auftragsstornierungen nachweisen oder anhand von Vergleichszeiträumen das unterschiedliche Auftragsvolumen belegen.

Vermutlich wird im Zuge der Corona-Krise auch eine weitere Vereinfachung des Nachweises angeordnet. Hierzu gibt es bisher allerdings keine Informationen. Das Kurzarbeitergeld kann aber auch ohne vorherige Dokumentation erst einmal unter Vorbehalt ausgezahlt werden. Dies beantragen Sie im Erstattungsantrag. Die Arbeitsagentur geht laut den aktuell veröffentlichten Informationen davon aus, dass die wirtschaftlichen Gründe in der Anzeige der Kurzarbeit dargestellt werden und nach bestem Wissen gemacht wurden. Ob nachträglich eine weitere Dokumentation angefordert wird bleibt abzuwarten. Verschiedene Branchen, die beispielsweise aufgrund der Verordnung des Landes NRW den Betrieb teilweise oder komplett einstellen mussten, werden nach unserer Einschätzung keine weiteren Nachweise vorlegen müssen. Dies können Sie im Gespräch mit der Arbeitsagentur noch einmal direkt klären.

Wie wird das Kurzarbeitergeld ausgezahlt?

Der Arbeitgeber überlässt dem Steuerberater sämtliche Informationen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Hierzu gehören die geänderten Arbeitszeitvereinbarungen, der Bescheid der Arbeitsagentur über die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes oder eine vorläufige Stammnummer, die die Arbeitsagentur erteilt (z. B. K 12345678), die Ausfallstunden des aktuell abzurechnenden Monats und in Einzelfällen gesonderte Belege auf Anforderung (z. B. im Krankheitsfall). Das Kurzarbeitergeld wird in der Gehaltsabrechnung mit berechnet und ist im Nettoauszahlungsbetrag für den Mitarbeiter enthalten. Der Arbeitgeber beantragt monatlich aufgrund der Lohnabrechnungsdaten und Stundenlisten der Mitarbeiter die Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der darauf entfallenden Sozialabgaben bei der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das Antragsformular auf Erstattung von Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. Grundlage des Antrags ist das dazugehörige KUG-Formular 108. Als Ihr Steuerberater stellen wir gerne beide Antragsformulare für Sie aus. Nach der Anzeige der Kurzarbeit müssen Sie monatlich mit diesen Formularen die Erstattung des von Ihnen ausbezahlten Kurzarbeitergelds beantragen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Arbeitsstunden ihrer in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter laufend dokumentieren müssen.

Wie lange können meine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten?

Normalerweise gilt eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten beim Kurzarbeitergeld. Um nun die Belastung der Corona-Pandemie abzufedern, ermächtigte der Bundesrat am 15.5.2020 die Bundesregierung bis ins Jahr 2021 bei Bedarf, die Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate zu verlängern.

Mit welchen Gehaltseinbußen müssen meine Mitarbeiter rechnen?

Je nach vereinbarter Arbeitszeitkürzung müssen Ihre Mitarbeiter auf einen Teil des Gehaltes verzichten. Sollten Sie sich beispielsweise bei einer Vollzeit-Arbeitskraft mit 5 Arbeitstagen pro Woche auf eine Kurzarbeitsvereinbarung von 2,5 Tagen tatsächlicher Tätigkeit und 2,5 Tagen Kurzarbeit (also: 50 % nicht tätig) einigen, dann würde die Arbeitskraft für die 2,5 Tätigkeitstage anteilig das normale Bruttogehalt weiterhin erhalten. Zusätzlich erhält sie ein Kurzarbeitergeld für die 2,5 Nicht-Tätigkeits-Tage. Dieses wird je nach persönlicher Situation des Mitarbeiters in Höhe von 60 % (Kinderlose) oder 67 % (Eltern mit steuerlich begünstigtem Kind) der Nettoentgeltdifferenz zwischen eigentlichem Gehalt und gekürztem Gehalt (Soll-Entgelt/Ist-Entgelt) unter Berücksichtigung der Steuerklasse gezahlt. Hierzu wird ein sogenannter rechnerischer Leistungssatz Ist vom Soll abgezogen. Daraus ergibt sich das Kurzarbeitergeld. Tabellen hierzu stellt die Arbeitsagentur im Internet zur Verfügung: Tabelle Berechnung Kurzarbeitergeld

Wenn Ihre Mitarbeiter die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnen wollen, gibt es neben der Tabelle der Arbeitsagentur im Internet diverse Rechner zur Berechnung des Kurzarbeitergelds, beispielsweise hier: Rechner Kurzarbeitergeld

 

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Wie oben erläutert, beträgt die Höhe des KUG bisher 60 % (Kinderlose) oder 67 % (Eltern mit steuerlich begünstigtem Kind). Bundesrat und Bundestag beschlossen im Mai, dass das KUG für Beschäftigte, die mindestens 50 % weniger arbeiten, schrittweise erhöht werden soll:

    • Für Beschäftigte, die mindestens 50 % weniger arbeiten, steigt das KUG ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (77 % für Eltern mit steuerlich begünstigtem Kind).
    • Ab dem 7. Monat des Bezugs steigt das KUG für Beschäftigte, die mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 80 % bzw. 87 % an.
    • Für die Berechnung der Bezugsmonate zählt nur der Zeitraum ab 1.3.2020.
    • Die Regelung gilt längstens bis zum 31.12.2020

Wenn Arbeitnehmer die Kinderfreibeträge ihrer Kinder nicht auf ihrer Steuerkarte eingetragen haben, sondern auf der ihres Ehegatten, so können Sie trotzdem den höheren KUG-Satz von 67 % erhalten. Dafür müssen grundsätzlich Ihre Arbeitnehmer einen Antrag auf Erhöhung des Leistungssatzes bei der Arbeitsagentur stellen. Allerdings erlauben die Arbeitsagenturen zurzeit einen vereinfachten Nachweis durch die Vorlagen folgender Nachweise beim Arbeitgeber:

    • Auszug der elektronischen Steuerkarte des Ehegatten mit Kinderfreibetrag
    • Bescheinigung des Finanzamts über die Eintragung des Kinderfreibetrags
    • Bescheinigung des Arbeitgebers des Ehegatten über die Eintragung des Kinderfreibetrags

 

Vereinfachte Beispielsrechnung

Netto-Verdienst ohne Kurzarbeit:

Bruttogehalt 2.500,00 Euro, Steuerklasse III mit steuerlich begünstigtem Kind Netto-Verdienst: 1.941,12 Euro

 

Netto-Verdienst mit 50 % Kurzarbeit:

Bruttogehalt 1.250,00 Euro, Steuerklasse III mit steuerlich begünstigtem Kind Netto-Verdienst: 1.004,06 Euro

 

Kurzarbeitergeld:

Entgangenes Bruttogehalt 1.250,00 Euro,
entgangener Netto-Verdienst 1.941,12 Euro abzüglich 1.004,06 Euro = 937,06 Euro

937,06 Euro x 67 % = 627,83 Euro.

Gesamt Netto-Verdienst bei 50 % Kurzarbeit: 1.631,89 Euro 

 

Das heißt, der Beispiels-Mitarbeiter verzichtet bei 50 % Kurzarbeit auf 309,23 Euro beziehungsweise knapp 16 % seines Netto-Verdienstes.

Die Tabelle und die Beispielsrechnung können Ihnen und Ihren Mitarbeitern helfen, eine erste Einschätzung über die finanziellen Auswirkungen für den einzelnen Mitarbeiter zu bekommen.

(ACHTUNG: Die Beispielrechnung weicht geringfügig von den Tabellenwerten ab, da mit tatsächlichen Krankenversicherungs- und Steuerberechnungen gerechnet wird und die Tabelle pauschaliert rechnet.)

Der Arbeitgeber spart Gehaltskosten in Höhe der vereinbarten Kürzung des Bruttogehalts sowie die Sozialabgaben auf die Kürzung ein.

Das Kurzarbeitergeld ist für den Arbeitnehmer nicht steuerpflichtig, fällt aber in den sogenannten Progressionsvorbehalt, wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Elterngeld und ist in der Einkommensteuer-Erklärung anzugeben.

Das Gesamtgehalt des Arbeitnehmers bleibt sozialversicherungspflichtig, selbst wenn der Arbeitnehmer mit seinem reduzierten Bruttogehalt unter die Versicherungspflichtgrenzen fallen würde.

Der Arbeitgeber muss auf das Kurzarbeitergeld keine Sozialabgaben abführen. Die Arbeitsagentur übernimmt nach der neuen Regelung auf das Kurzarbeitergeld die Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beiträge auf das Kurzarbeitergeld trägt zwar zunächst voll der Arbeitgeber. Diese werden aber nach Antragsstellung dem Arbeitgeber zu 100 % wieder erstattet. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen Liquiditätsnachteil.

Kann ich einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld leisten, um die Gehaltseinbußen für meine Mitarbeiter abzufedern?

Sie können Ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen, um die Auswirkungen des Gehaltsverzichtes abzufedern. In der Sozialversicherung sind die Zuschüsse solange beitragsfrei, bis das Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeberzuschuss 80 % der Kürzung des Bruttogehalts entspricht (Fiktives Arbeitsentgelt). Der Bundesrat beschloss am 15.5.2020, dass diese Zuschüsse rückwirkend ebenfalls für Lohnzahlungen ab dem 29.2.2020 und bis zum 1.1.2021 bis zum gleichen fiktiven Arbeitsentgelt lohnsteuerfrei bleiben. Darüber hinaus sind die Zahlungen ebenfalls wie normales Gehalt beitragspflichtig und lohnsteuerpflichtig.

Ein einfaches Beispiel:

Bisheriges Bruttogehalt 1.550,00 EUR
Tatsächliches Bruttogehalt während der Kurzarbeit: 1.050 EUR
Kurzarbeitergeld: 250 EUR
Kürzung des Bruttogehalts: 500,00 EUR

Grenze für Beitragsfreiheit: 80 % von 500 EUR = 400 EUR
Beitragsfreier Zuschuss: 400 EUR – 250 EUR = 150 EUR

Da der Arbeitnehmer in diesem Monat unter der steuerpflichtigen Einkommensgrenze liegt, erfolgt kein Steuerabzug und aufgrund der geringen Zuschusszahlung auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Das Kurzarbeitergeld unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt und muss in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers erklärt werden. Hieraus können für den Arbeitnehmer Steuernachzahlungen entstehen.

Sollte der Arbeitgeber in diesem Beispiel einen Zuschuss von 300 Euro zahlen, wären 150 Euro davon beitragspflichtig. Gerne beraten wir Sie als Ihr Steuerberater bis in welcher Höhe der jeweilige Zuschuss beitragsfrei bleibt.

Was muss ich im Rahmen der Corona-Krise in Bezug auf meine Minijob-Mitarbeiter beachten?

Da Arbeitnehmer, die einen Minijob bei Ihnen ausüben, nicht sozialversicherungspflichtig sind, haben Sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Minijobber besitzt weiterhin einen vollen Anspruch auf sein vertraglich zugesichertes Gehalt. Dies gilt auch, wenn Ihr Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise geschlossen wird.

Für weitere Details sollten Sie den Rat eines Anwalts für Arbeitsrecht erfragen.

Was passiert, wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit einen Nebenjob annehmen wollen, um ihren Nettogehaltsverlust auszugleichen?

Üblicherweise müssen Sie als Arbeitgeber erst einmal eine Zustimmung hierfür erteilen. Mit der Zustimmung erhalten Sie natürlich Kenntnis von der Nebentätigkeit. Normalerweise wäre der Verdienst dem Ist-Entgelt zuzurechnen, das aus der Kurzarbeit erzielt wird. Allerdings beschlossen Bundestag und Bundesrat im Mai 2020, dass sämtliche aufgenommenen Beschäftigungen im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 31.12.2020 nicht dem Ist-Entgelt zuzurechnen sind, solange der Gesamtverdienst nicht sein vorheriges Bruttogehalt übersteigt. Dies gilt für alle Arten der Nebentätigkeit, außer für geringfügige Beschäftigungen. Das Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung ist dem Ist-Entgelt nicht zuzurechnen

In allen Fällen gilt, die Gesamthöhe aller Einnahmen darf das bisherige Monatseinkommen nicht übersteigen.

Als Ihr Steuerberater beraten wir Sie gerne hierzu.

Wie unterstützen wir Sie als Steuerberater?

Laufenberg Michels und Partner berechnet für Sie als Ihr Steuerberater in der Lohnabrechnung die Löhne mit Berücksichtigung der Kurzarbeitsregelung. Sie zahlen als Arbeitgeber den Lohnanspruch des Arbeitnehmers für die geleisteten Stunden und zusätzlich das Kurzarbeitergeld in der Lohnabrechnung aus.

Dadurch werden sämtliche Lohnauszahlungen automatisch bereits richtig für Sie berechnet und später in der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers ausgewiesen. Nach der Abrechnung können wir Ihnen die vollständig ausgefüllten Anträge zu Erstattung des Kurzarbeitergelds zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber dezidierte Stundennachweise für die Ausfallstunden Ihrer einzelnen Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld beziehen, vorlegen müssen.

Die Anträge auf Erstattung können bis zu 3 Monate nach dem Zeitraum der Kurzarbeit eingereicht werden.

Sonstige Fragen zur Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder fehlender Kinderbetreuung

Was gilt bei Schließung der Schulen und Kitas?

Grundsätzlich müssen Ihre Arbeitnehmer für die Betreuung der eigenen Kinder selbst sorgen. Falls die regelmäßige Betreuung nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die Arbeitnehmer für eine Ersatzbetreuung sorgen. Das bedeutet, dass Ehegatten sich zum Beispiel in der Betreuung abwechseln müssen, oder Freunde und sonstige Angehörige einspringen müssen.

Falls das nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal seinen bestehenden Urlaubsanspruch nutzen.

Wenn trotz aller Bemühungen keine Betreuungsmöglichkeit besteht und auch kein Urlaubsanspruch mehr vorhanden ist, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB. Damit ergibt sich allerdings erst einmal für ihn auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr. Dieser kann nach § 616 BGB wegen persönlicher Verhinderungsgründe unter sehr engen Voraussetzungen für „nicht erhebliche Zeit“ (Rechtsprechung: zwischen 5-10 Tage nach Einzelfall) allerdings dennoch fortbestehen. Falls ein solcher Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde, muss der Arbeitgeber allerdings für diese Zeit auch kein Gehalt zahlen.

Gegebenenfalls sind Sie als Arbeitgeber tarifgebunden. Dann könnte ein solcher Anspruch auch tariflich geregelt sein. Daher empfehlen wir die Prüfung der Arbeits- bzw. Tarifverträge zur rechtssicheren Beurteilung mit einem Arbeitsrechtler.

Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließung

Die Bundesregierung verabschiedete im Rahmen der Neuordnung des Gesetzes „zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ Hilfen für Eltern, die wegen der Schließung von Schulen und Kitas keinerlei Betreuung mehr haben und sich um ihre Kinder kümmern müssen, folglich also nicht ihrer Arbeit nachgehen können.

Die Entschädigung orientiert sich am Verdienstausfall des erwerbstätigen Sorgeberechtigten. Es ist davon auszugehen, dass daher nur ein Elternteil anspruchsfähig ist. Die Entschädigung wird für eine Höchstdauer von sechs Wochen gezahlt. Sie beträgt maximal 67 % des Verdienstausfalls. Monatlich erhält der Arbeitnehmer allerdings höchstens 2.016 Euro.

Voraussetzungen:

  • Die zu betreuenden Kinder sind unter 12 Jahre alt,
  • oder die Kinder sind behindert und benötigen Hilfe.
  • Eine zumutbare Betreuung, beispielsweise durch den anderen Elternteil oder Noteinrichtungen, war nicht möglich.
  • Es besteht keine Möglichkeit, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit.

Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen, haben keinen Anspruch. Außerdem entfällt der Anspruch während der Schulferien und der üblichen Kita-Ferien.

Der Arbeitgeber muss die Entschädigungszahlungen dem Arbeitnehmer bis längstens sechs Wochen bezahlen. Er kann dann die Entschädigung spätestens innerhalb von drei Monaten bei den zuständigen Landesbehörden beantragen.

Hier finden Sie mehr Informationen zur finanziellen Unterstützung des Bundes.

Weitere Informationen rund um die Entschädigungen bei Schul- oder Kitaschließung finden Sie hier: Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Ende Mai beschloss der Bundestag, die Bezugsdauer für den Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließungen auf 10 Wochen zu verlängern. Dies gilt für beide Elternteile. Folglich können Eltern insgesamt bis zu 20 Wochen die Entschädigung erhalten.  Alleinerziehende sollen den Verdienstausfall daher auch bis zu 20 Wochen erhalten. Nun können Eltern den Anspruch auch tageweise geltend machen, sodass durch die teilweise Rückkehr der Kinder in Schulen und Kitas nicht der Anspruch für die anderen, nicht betreuten Tage entfällt.

Beschluss des Bundestages (Seite 14)

Steuerfreier Zuschuss zu Betreuungskosten

Sind wichtige Mitarbeiter von Ihnen zurzeit wegen mangelnder Kinderbetreuung zuhause gebunden und Sie würden das gerne ändern? Dann können Sie einen steuerfreien Zuschuss von 600 Euro (einmalig pro Jahr) Ihren Beschäftigten bezahlen. Allerdings gilt diese Regelung nur für Kinder unter 14 Jahren, außer die Kinder sind nachweislich nicht in der Lage sich selbst zu betreuen.

Sie können diesen Zuschuss auch zahlen, wenn sich Ihr Mitarbeiter um eine pflegebedürftige Person in seinem Haushalt kümmern muss.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Mitarbeiter in allen Fällen die zusätzlichen Kosten des Betreuungsbedarfs dokumentieren muss. Als Ihr Steuerberater beraten wir Sie gerne, wie dies zu erfolgen hat.

Einmalige Aufstockung des Kindergeldes

Die Bundesregierung und die Bundesländer planen ein umfangreiches Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft in der Nach-Corona-Zeit wieder anzukurbeln. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen auch Familien finanziell unterstützt werden. Derzeit ist ein einmaliger Zuschlag von 300 Euro pro Kind auf das Kindergeld in der Diskussion.

Arbeitnehmer in Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?

Wenn Ihr Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Maßnahme ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne verordnet bekommt, aber selbst nicht erkrankt ist, besteht gegebenenfalls ein Entschädigungsanspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz. Hier sollten Sie arbeitsrechtlich prüfen, ob ein Gehaltsfortzahlungsanspruch besteht (siehe auch: Schulschließung, Leistungsverweigerungsrecht).

Grundsätzlich kann hier der Arbeitgeber für fortgezahltes Entgelt eine Entschädigung beantragen. Falls kein Gehaltsanspruch besteht, kann dies der Mitarbeiter auch selbst tun. Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen gezahlt und entspricht dem regulären Netto-Entgelt. Danach erhalten die Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Es besteht kein Anspruch auf Verdienstausfall, wenn die Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen entstanden sind.

Weitere Auskünfte hierzu und Erstattungsanträge finden Sie als Unternehmer im Rheinland unter der Info-Hotline des LVR Landes Verband Rheinland, Tel. 0221 809 5444 oder auf der Webseite des LVR.

Hier finden Sie auch Informationen, wann Sie einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen können, in welchen Fällen Sie eine Untersuchung des Arbeitnehmers veranlassen können und vieles mehr.

Die Entschädigung ist nicht steuerpflichtig beim Arbeitnehmer, sondern fällt unter den Progressionsvorbehalt und muss in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden wie Krankengeld, Elterngeld und Arbeitslosengeld. Sozialversicherungsabgaben sind mit besonderen Berechnungsvorschriften abzuführen, werden aber mit der Entschädigung erstattet.

Weitere Informationen rund um die Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot finden Sie hier: Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Mein Arbeitnehmer erkrankt an Corona. Wer zahlt das Gehalt?

Grundsätzlich ist eine Corona-Erkrankung wie jede andere Erkrankung zu sehen. Der Arbeitgeber hat eine Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall von 6 Wochen, danach erhält der Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse. Bei Arbeitgebern mit weniger als 30 Beschäftigten (FTE) erstattet die Krankenkasse einen Teil der Lohnfortzahlung. Dies folgt den üblichen Regelungen bei Krankheit. Sprechen Sie uns gerne an.

Mein Arbeitnehmer befindet sich in Elternzeit oder möchte aktuell Elternzeit nehmen. Was muss ich beachten?

Wenn Sie in einer systemrelevanten Branche tätig sind, dann besteht die Möglichkeit, dass Ihr Mitarbeiter seine Elternzeit auch nach dem 14. Lebensmonat seines Kindes antreten kann.

Wenn Ihr Mitarbeiter derzeit aufgrund von Kurzarbeitergeld ein geringeres Einkommen erhält, verringert sich dessen Elterngeldanspruch nicht. Normalerweise berechnet sich das Elterngeld anhand des durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate. Nun kann man die Monate, in denen der Verdienst aufgrund der Corona-Krise geringer ausfällt, zur Berechnung ausklammern.

Soweit Mütter oder Väter wegen der Krise mehr oder weniger arbeiten müssen, verlieren sie trotzdem nicht ihren Anspruch auf den Partnerschaftsbonus.

Regelungen Anpassung Elterngeld

Gibt es auch einen Erstattungsanspruch für Selbstständige?

Auch selbstständig Tätige, die als Verdachtsfall gelten oder sich mit Corona infiziert haben und sich daher durch das Gesundheitsamt angeordnet in Quarantäne befinden, können einen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Genaue Informationen hierzu finden Selbstständige im Rheinland ebenfalls beim LVR Landes Verband Rheinland: Erstattungsansprüche Tätigkeitsverbot

Aufgrund der Corona-Krise müssen meine Mitarbeiter länger arbeiten und deutlich mehr Überstunden machen. Außerdem benötige ich mehr Aushilfen. Was gibt es zu beachten?

Für Unternehmen, die Teil des Gesundheitssystems sind (beispielsweise eine Hausarztpraxis), zur Infrastruktur gehören oder dazu beitragen, die öffentliche Ordnung und Versorgung (beispielsweise ein Lebensmitteleinzelhändler oder Landwirtschaftsbetrieb) aufrecht zu erhalten, haben Bundestag und Bundesrat neue Regeln verabschiedet:

  • Rentner können deutlich mehr dazuverdienen als bisher, ohne dass dies auf deren Bezüge angerechnet wird. Statt 6.300 Euro können sie bis zu 44.590 Euro im Jahr 2020 dazuverdienen.
  • Der zeitliche Rahmen von kurzfristigen Minijobs wird von bisher 70 auf 115 Tage erweitert. Dies gilt für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020.
  • Für die oben genannten Betriebe kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bundesweit einheitliche Ausnahmen für die Arbeitszeitvorschriften erlassen.
  • Beschäftige, die sich in Kurzarbeit befinden, können eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen, ohne dass dies auf deren Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Diese Regelung gilt vom 1.4.2020 bis zum 31.12.2020. Sie gilt aber nur, solange das gesamte Entgelt nicht das vorherige Bruttogehalt des Beschäftigten übersteigt.

 

Hier finden Sie Informationen zum Corona Sozialschutz-Paket

Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung

Das Bundesfinanzministerium veränderte in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Regeln für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise. Nun können öffentliche wie auch private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zu 1.500 Euro als Sonderzahlung oder Sachleistung steuer- und beitragsfrei zukommen lassen. Für die Neuregelung gilt:

  • Die Voraussetzung für die Unterstützungen und Beihilfe ist grundsätzlich wegen der Corona-Krise gegeben.
  • Es gibt keine Beschränkung auf bestimmte Branchen, jeder Arbeitgeber kann die Beihilfe geben.
  • Die Beihilfe muss zusätzlich zum geschuldeten Lohn geleistet werden.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter die Regelung.
  • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuführen.
  • Andere Steuerbefreiungen, Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten oder Bewertungsvergünstigungen bleiben von der Sonderzahlung unberührt.
  • Die Unterstützungen können als finanzieller Zuschuss und als Sachbezug erfolgen.
  • Die Regelung gilt nur vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenn Sie sich an uns als Ihren Steuerberater.

Bestehen steuerliche Erleichterungen / Förderungen durch das Finanzamt?

Bund und Länder bieten Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit, die durch die aktuelle Krise verursachten Liquiditätsengpässe abzumildern, indem sie verschiedene Erleichterungen bei der Zahlung beziehungsweise Vorauszahlung von Steuern und Abgaben ermöglichen.
In Kraft getreten sind folgende Sofortmaßnahmen, die bis zum 31.12.2020 gelten:

  • Fällige oder fällig werdende Steuern können zinslos gestundet werden. Dies gilt für die Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
  • Sie können eine Absenkung der Steuervorauszahlung bei Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer beantragen.
  • Alle Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Erlass von Säumniszuschlägen, sind ausgesetzt.
  • Das Land NRW setzt außerdem Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null.

Wir als Ihr Steuerberater beraten Sie, welche Maßnahmen davon sinnvoll für Sie sind, und übernehmen für Sie die Antragsstellung.

Meine Umsätze sind stark eingebrochen – kann ich die Vorauszahlungen anpassen lassen?

Die festgesetzten laufenden Vorauszahlungen können jederzeit angepasst werden. Hierfür ist ein Antrag auf Änderung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen beim Finanzamt (auch für Zwecke der Gewerbesteuer) zu stellen. Dabei können Sie die Vorauszahlungen auch komplett auf null Euro herabsetzen lassen. Sofern bereits jetzt feststeht, dass Sie voraussichtlich einen Verlust erzielen werden, können Sie sogar einen Antrag stellen, dass Ihnen die bereits für das 1. Quartal 2020 geleistete Vorauszahlung erstattet wird.

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 29.06.2020, dass Unternehmen eine vereinfachte Verlustverrechnung machen können. Schon jetzt sollen sie die Verluste aus diesem Jahr mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem Vorjahr verrechnen können. Ziel ist es die Firmen in ihrer Liquidität zu stärken. Wenn Sie für 2020 schon jetzt einen rücktragsfähigen Verlust erwarten, dann können Sie jetzt noch eine grundsätzliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch (via ELSTER) bei Ihrem für Einkommens- und Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Hierfür ermöglicht die Finanzverwaltung eine pauschale Ermittlung von Verlustrückträgen in Höhe von 30 % des Saldos der Einkünfte aus 2019. Ein Beispiel:

Haben Sie 2019 insgesamt Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer in Höhe von 24.000 Euro geleistet (basierend auf einem zu erwartenden Gewinn von 80.000 Euro), dann müssen Sie für 2020 im Quartal 6.000 Euro Vorauszahlung leisten. Auf Antragsstellung können Sie die Vorauszahlung auf null setzen lassen und erhalten die 6.000 Euro für das erste Quartal zurück.

Soweit Sie versichern, dass Sie 2020 aufgrund der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwarten, können Sie eine Herabsetzung aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags beantragen. Der Verlustrücktrag beträgt 30 % Ihrer Einkünfte 2019, also 24.000 Euro. Dadurch erhalten Sie eine Rückzahlung Ihrer Vorauszahlungen 2019 in Höhe von zirka 8.000 Euro (Einkommenssteuervorauszahlungen).

Gerne unterstützen wir Sie, als Ihr Steuerberater, bei der Antragstellung, auch für den Fall, dass nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr 2019 festgesetzt worden sind. Die Voraussetzungen hierfür sind aufgrund des Maßnahmenplans der Regierung noch einmal gesunken.

Zusätzlich hat sich die Finanzverwaltung NRW dazu entschlossen, auf Antrag keine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2020 zu erheben. Die Mittel der Sondervorauszahlung (1/11 der Umsatzsteuerschuld 2019) können Ihnen so als zusätzliche Liquiditätsspritze dienen.

Sprechen Sie uns auf diese einfach umzusetzende Maßnahme an!

Ich habe bereits jetzt die Steuerbescheide für 2018 oder 2019 erhalten – kann man die Nachzahlungen stunden oder eine Ratenzahlung vereinbaren?

Das Finanzamt wird dem Wunsch nach Steuerstundung nur dann stattgeben, wenn die Begleichung der Steuernachzahlung eine erhebliche Härte für Sie als Steuerzahler bedeutet. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Ihre Existenz gefährdet ist, Sie über keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit verfügen, beispielsweise durch einen Kredit, und Ihre finanzielle Notlage nur vorübergehend besteht.

Zudem prüft die Finanzverwaltung, ob Sie in der Vergangenheit zuverlässig Ihren Steuerzahlungen nachgekommen sind und ob Sie Ihre finanzielle Notlage nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben.

Im Normalfall werden Stundungsanträge (ggf. in Verbindung mit Ratenzahlung) zumindest in Nordrhein-Westfalen regelmäßig abgelehnt. Aufgrund des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 können nachweislich durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung der Verhältnisse Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 zinslos stunden lassen. Diese Anträge kann die Finanzverwaltung nicht allein deshalb ablehnen, weil Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachweisen können. Die Finanzverwaltung darf keine strengen Anforderungen an die Prüfung der Stundungsanträge stellen.

Aufgrund der aktuellen Auftragslage, Krankheit oder Quarantäne habe ich Fristen beim Finanzamt versäumt – kann ich hier noch irgendwas tun?

Was passiert, wenn ich die Einspruchsfrist versäumt habe?

Verpasste Einspruchsfristen können in bestimmten Fällen mit einer sogenannten „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ geheilt werden. Hierbei muss die Einspruchsfrist durch Sie unverschuldet versäumt worden sein. Das kann beispielsweise sein, wenn sich Ihr Betrieb in Quarantäne befand oder Sie auf behördliche Anordnung schließen mussten, und Sie somit die Unterlagen nicht einsehen konnten. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Also Sie müssten den Antrag und den Einspruch spätestens einen Monat nach Ende der Quarantäne stellen. Bei der Prüfung der Voraussetzung unterstützen wir Sie, als Ihr Steuerberater!

Wer uns eine Empfangsvollmacht als Steuerberater erteilt hat, damit wir die Bescheide von den Behörden erhalten, muss sich keine Sorgen wegen einer Fristversäumnis machen. Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um Fristversäumnisse zu vermeiden. Im Zweifel werden wir fristwahrend (vorsorglich) Einspruch ohne Begründung einlegen, um Ihre Rechte zu wahren.

 

Was passiert, wenn ich die Abgabefrist zur Einreichung der Steuererklärungen/Voranmeldungen versäumt habe?

Grundsätzlich müssen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zu den Verspätungszuschlägen in Nachzahlungsfällen zwingend Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese nicht zu erheben, steht immer noch im Ermessen des Bearbeitenden im Finanzamt.

Unseres Erachtens sollte Sie unbedingt Einspruch gegen mögliche Festsetzungen von Verspätungszuschlägen einlegen, wenn die verspätete Abgabe im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage steht. Beispiele für einen solchen Zusammenhang könnten sein:


  • Ihre internen Mitarbeiter aus dem Bereich Buchhaltung oder Vorbereitung von Unterlagen für Abschlüsse und Steuererklärungen befinden oder befanden sich in Quarantäne, sind erkrankt oder konnten mangels Kinderbetreuung längere Zeit nicht arbeiten.
  • Sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Unterlagen oder Informationen wegen der aktuellen Corona-Krise.
  • Die Liquiditätslage zur Fortzahlung der Löhne musste aufgrund von starken Umsatzrückgängen durch Mehrarbeit/Akquise aufgefangen werden.

Diese Regelungen gelten auch für die Übermittlung von Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen.

Sofern sie uns mit der Übermittlung von Voranmeldungen beauftragt haben und Sie uns aufgrund von Krankheitsfällen oder Quarantäne keine Unterlagen zur Verfügung stellen können, werden wir uns mit Ihnen hierzu abstimmen und fristgerechte Schätzungen anhand Ihrer Angaben vornehmen. Intern haben wir vorbeugende Maßnahmen getroffen, um die fristgerechte Übermittlung von Voranmeldungen sicherzustellen.

Was passiert, wenn ich die vom Finanzamt festgesetzte Nachzahlung nicht zahle?

Ab dem ersten Tag der verspäteten Zahlung entstehen Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des zu zahlenden Betrages pro Monat. Anders als bei den Zinsen werden nicht nur voll abgelaufene Monate berücksichtigt, sondern auch angefangene Monate. Insgesamt kann es hierbei zu Säumniszuschlägen von 12 % pro Jahr kommen.

In der Regel erfolgt jedoch bereits nach rund 7 Tagen die erste Mahnung mit Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen, ab 14 Tagen kann grundsätzlich schon mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden, was zusätzliche Kosten auslösen wird.

Laut des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 soll die Finanzverwaltung bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei betroffenen Steuerpflichtigen absehen und die entstehenden Säumniszuschläge erlassen.

Hier finden Sie alles zu Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus.

Kann ich die Sozialversicherungsbeiträge für meine Mitarbeiter stunden?

Aktuell gibt es hierfür keine eindeutige Regelung. Wenn Ihr Unternehmen sich aufgrund der Corona-Krise in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet, dann besteht die Möglichkeit der Stundung. Hierfür müssen Sie sich allerdings derzeit noch an die Krankenkasse als Einzugsstelle wenden. Es liegt dann im Ermessen der Kasse. Hier gilt die Einzelfallprüfung. Allerdings hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Kassen nahegelegt, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu erleichtern. Diese Erleichterung soll jedoch nur für die Monate März und April gelten. Danach erwartet der GKV, dass die Hilfsprogramme von Bund und Ländern greifen.

Laut GKV und Angaben von mehreren Krankenkassen können Sie den Antrag formlos stellen. Bei der IHK-Stuttgart finden Sie ein Beispiel für einen formlosen Stundungsantrag Ihrer Sozialversicherungsabgaben.

Wir empfehlen allerdings, dass Sie diese Mustervorlage unbedingt mit folgenden Informationen ergänzen:

  • Inwieweit nutzen Sie weitere staatliche Entlastungsmöglichkeiten wie z.B. Kurzarbeitergeld.
  • Wann planen Sie, die Zahlung der SV-Beiträge voraussichtlich vorzunehmen.

 

Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung

Außerdem bietet die gesetzliche Unfallversicherung Ihnen die Möglichkeit, Beiträge später zu zahlen oder zu stunden. So verschob die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) die Zahlungspflicht der Beiträge für ihre Mitglieder auf den 15.6.2020. Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) gab bekannt, dass Mitgliedsunternehmen aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihren Mitgliedsbeitrag stunden lassen können.

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html#doc632104bodyText1

http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Beitragsbescheid/beitragsbescheid_node.html

Sie sollten prüfen, welche Regelung Ihre gesetzliche Unfallversicherung anbietet.

Muss ich meine Gewerbesteuer weiterhin quartalsweise vorauszahlen?

Sie können beim Steueramt der Stadt Köln formlos einen Antrag zur Stundung Ihrer Gewerbesteuer zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise beantragen. Das Steueramt überprüft die Voraussetzungen hierfür nicht und erteilt in der Regel eine Stundung für bis zu 12 Monate. Sie müssen die Stundung schriftlich als formlosen Antrag per Fax oder per E-Mail mit PDF-Anhang beantragen.

Gerne unterstützen wir Sie, als Ihr Steuerberater, bei der Antragsstellung.

Ich plane die Umwandlung meiner Firma in eine andere Gesellschaftsform. Derzeit herrscht allerdings kein Normalbetrieb bei Ämtern und in der Wirtschaft. Inwieweit kommt mir der Gesetzgeber bei Fristen entgegen?

Bei dem Wechsel einer Rechtsform von der Personen- zur Kapitalgesellschaft oder umgekehrt können Sie bisher Ihre Anmeldung zum Handelsregister maximal 8 Monate nach Bilanzstichtag vornehmen. Ähnliches gilt, wenn Sie Unternehmensteile in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft einbringen wollen. Am 15.5.2020 beschloss der Bundesrat, dass diese steuerlichen Rückwirkungszeiträume für Gesellschaftsänderungen im Jahr 2020 nun um 4 Monate auf insgesamt 12 Monate verlängert werden.

Sprechen Sie uns, Ihren Steuerberater, darauf an. Wir beraten Sie, damit Sie trotz Corona-Krise alles richtig machen.

Was kann ich hinsichtlich der Grundsteuer unternehmen?

Bei Ausfall von mindestens 50 % der Mieteinnahmen können Sie in der Regel einen Erlass der Grundsteuer in Höhe von 25 % beantragen, bei vollständigem Mietausfall sogar einen Erlass von 50 % der Grundsteuer. Entscheidend ist hierbei allein, dass der Vermieter die Mietausfälle nicht zu vertreten hat. Sie müssen den Antrag für das Jahr 2020 spätestens bis zum 31.03.2021 stellen. Falls bereits rückwirkend für 2019 diese Voraussetzungen vorliegen (auch unabhängig von der Corona-Krise), müssen Sie den Antrag bis zum 31.03.2020 gestellt haben. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragsstellung.

Ich bin stark von der Corona-Krise betroffen. Kann ich beim Finanzamt einen Antrag stellen, dass mir Steuern erlassen werden?

Ein Erlass von Steuern wegen der Corona-Krise ist nicht möglich. Es handelt sich immer um eine zinslose Stundung bis zum 31.12.2020. Die Pflicht zur Zahlung der Steuer besteht weiterhin. Es können Erlassanträge gestellt werden, aber die Finanzbehörden entscheiden weiterhin auf Basis der bisher auch bestehenden Grundsätze.

Meine Mitarbeiter und ich arbeiten derzeit überwiegend zuhause, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Können wir nun jeweils unser Arbeitszimmer steuerlich absetzen?

In der Regel akzeptieren die Finanzbehörden die Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nicht. Wenn Sie Ihr häusliches Arbeitszimmer allerdings als Mittelpunkt Ihrer betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nutzen, können Sie das Arbeitszimmer absetzen. Im Rahmen der Corona-Krise gilt dies sicherlich temporär. Inwieweit die Finanzämter dies akzeptieren werden, zeigt sich letztendlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2020. Bisher äußerst sich das Bundesfinanzministerium nur sehr vage hierzu und lässt die Antwort offen. Als Ihr Steuerberater werden wir hier die Praxis der Finanzbehörden genau verfolgen.

Welche wirtschaftlichen Förderungen, Darlehen oder Zuschüsse kann ich im Rahmen der Corona-Krise nutzen?

Für wen gibt es direkte Zuschüsse in der aktuellen Corona-Krise?

Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Die Bundesregierung hat eine unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörigen der Freien Berufe beschlossen. Das Programmvolumen beträgt 50 Milliarden Euro und ist für einen Zeitraum von 3+2 Monate geplant. Dabei handelt es sich um finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse). Die Mittel stellt der Bund bereit. Das Soforthilfeprogramm will durch den Zuschuss akute Finanzierungsengpässe unter anderem für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliche Kosten auffangen. Der Zuschuss wird bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt. Unternehmen können gleichzeitig auch andere Beihilfen in Zusammenhang mit der Corona-Krise erhalten. Bei einer Überkompensation müssen Gelder zurückgezahlt werden.

ACHTUNG: NACH DEM 31.05.2020 KÖNNEN SIE NICHT MEHR DIE NRW-SOFORTHILFE BEANTRAGEN. DIE ANTRAGSFRIST IST AUSGELAUFEN!

HINWEIS I: Bisher galt die Regelung, dass Sie die Soforthilfe nur für betriebliche Ausgaben nutzen dürfen. Nun erklärte die Landesregierung NRW, dass Freiberufler und Solo-Selbstständige auch bis zu 2.000 Euro Ausgaben für den Lebensmittelunterhalt ansetzen dürfen. Allerdings gilt diese Regelung nur rückwirkend für die Monate März und April. Das Land NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine Pauschale handelt, die nur für genau diese zwei Monate gilt. Ab Mai dürfen Sie die Soforthilfe nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwenden. Nach Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums (1.6.2020) sind alle Solo-Selbstständige allerdings verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, dass sie die NRW-Soforthilfe vollständig für die Deckung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen genutzt haben. Bei den dafür notwendigen Nachweisen, können nun auch die 2.000 Euro Lebensunterhaltungskosten angesetzt werden, soweit der Antragssteller im Zeitraum März-April kein ALG II oder die Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler beantragt hat.

Falls die Nachweise insgesamt geringer sind als die ausgezahlte Soforthilfe, muss die zu viel erhaltene Hilfe zurückgezahlt werden.

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw

 

Ermittlung des möglichen Rückzahlungsbetrags

Sollten Sie die Soforthilfe des Landes NRW beantragt, bewilligt und ausbezahlt bekommen haben, dann sind Sie verpflichtet nun mögliche Überzahlungen zurückzuerstatten. Hierfür schreibt Sie das Land NRW mit einer E-Mail mit dem Absender-E-Mail noreply@soforthilfe-corona.nrw.de an.

Ein Erklärvideo auf den Seiten des NRW-Wirtschaftsministeriums erläutert Ihnen im Detail, wie Sie Ihre Ausgaben erklären und ob eine Rückzahlung erforderlich ist.

Erklärvideo: Bitte diese Seite bis zu 2.2. runterscrollen, um sich das Video anschauen zu können.

ACHTUNG: Das Land NRW hat das Rückmeldeverfahren aktuell gestoppt. Im Rahmen des Verfahrens sind Probleme aufgetreten, die das Land aktuell mit dem Bund klärt. Sobald die Klärung erfolgt ist, geht es weiter. Rund 100.000 Rückmeldeverfahren von insgesamt 426.000 Empfängern der NRW-Soforthilfe wurden schon bearbeitet. Leistungsempfängern, die schon zurückgemeldet haben, soll kein Nachteil entstehen. Wenn Sie schon eine E-Mail zur Rückmeldung erhalten, aber noch nicht ausgefüllt haben und aktuell der Link nicht funktioniert, müssen Sie sich keine Sorgen machen. Sie werden angeschrieben, sobald das Verfahren wieder funktioniert. Dies gilt auch für alle, die bisher nichts bekommen haben.

Ansprechpartner für die NRW-Soforthilfe 2020: 0211-7956 4995, soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de.

 

Für die Antragsstellung und Bewilligung ist das jeweilige Bundesland verantwortlich. NRW fordert folgende Voraussetzungen für die Förderung:

  • Der Antragsteller muss ein gewerbliches oder gemeinnütziges Unternehmen, Soloselbstständiger, Angehöriger Freier Berufe oder Künstler sein, mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent).
  • Ihr Firmensitz befindet sich in NRW.
  • Sie müssen Ihre unternehmerische Tätigkeit als Haupterwerb ausüben.
  • Sie sind wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig.
  • Sie bieten Ihre Waren und Dienstleistungen schon vor dem 31. Dezember 2019 am Markt an. HINWEIS: Unternehmen, die nach dem 31.12.2019 gegründet wurden, können über ihren Steuerberater die Soforthilfe beantragen .
  • Ihnen sind ein erheblicher Finanzierungsengpass und wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise entstanden. Das können Sie belegen aufgrund von:
    • Ihr Umsatz bzw. Ihre Honorareinnahmen sind um mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen (beispielsweise Vergleich Umsatz des Monats März 2020 mit Umsatz März 2019),
    • Für Gründer und junge Unternehmen wichtig: Wenn es keinen Vergleichsmonat 2019 gibt, beispielsweise weil das Unternehmen im Vorjahresmonat noch nicht existierte, dann können Sie den Vormonat zum Vergleich heranziehen,
    • oder wenn Ihnen mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1.3.2020 durch die Corona-Krise weggefallen ist (d. h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat),
    • oder Ihr Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde,
    • oder Ihre vorhandene Mittel nicht ausreichen, damit Sie kurzfristige Verbindlichkeiten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder beispielsweise Leasingraten zahlen können.
  • Voraussetzung ist, dass Ihr Unternehmen sich zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befand. In Schwierigkeiten befindet sich Ihr Unternehmen, wenn:
    • Sich das Stammkapital Ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die vor dem 31.12.2016 schon tätig war, durch Verluste um mehr als die Hälfte bis zum 31.12.2019 reduziert hat.
    • Ihrer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung (z. B. KG, OHG), die vor dem 31.12.2016 schon tätig war, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge von Verlusten vor dem 31.12.2019 verloren gegangen sind.
    • Ihr Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist.
    • Ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger erfüllt.
    • Sie schon eine Rettungsbeihilfe erhalten, aber Sie den Kredit noch nicht zurückgezahlt haben beziehungsweise die Garantie noch nicht erloschen ist.
    • Sie eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben und noch immer dem Umstrukturierungsplan unterliegen.

 

Welche Förderung kann ich erhalten?

  • Bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung bis zu 9.000 Euro möglich.
  • Bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung von bis zu 15.000 Euro möglich.
  • Bei bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung von bis zu 25.000 Euro möglich

 

Wie berechne ich meine Beschäftigtenzahl, meine Vollzeitäquivalente?

  • Teilzeitmitarbeiter bis 20 Stunden entsprechen 0,5 Beschäftigten
  • Teilzeitmitarbeiter bis 30 Stunden entsprechen 0,75 Beschäftigten
  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende entsprechen 1 Beschäftigten
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis entsprechen 0,3 Beschäftigten
  • Stichtag der Berechnung ist der 31.12.2019

 

Wie beantrage ich die Fördermittel?

  • Sie können den Antrag nur digital stellen, also online ausfüllen und absenden.
  • Hier finden Sie den Link zur Antragsstellung
  • und auf den Internetseiten der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
  • Sie können den Antrag nicht postalisch oder per Mail senden. Die Behörden bearbeiten nur elektronische Anträge, die über die bereitgestellten Links eingehen.
  • Folgende Informationen benötigen Sie für den Antrag:
    • Amtliches Ausweisdokument für Ihre Identifikation (Pass, Personalausweis etc.)
    • Ihre Handelsregisternummer oder Registernummer, falls vorhanden
    • Die Steuernummer Ihres Unternehmens und Ihre Steuer-ID
    • Die Bankverbindung Ihres Unternehmens zur Auszahlung
  • Der Antrag ist einfach gestaltet und Sie können ihn vergleichsweise schnell ausfüllen. Der Regierungsbezirk Arnsberg veröffentlichte ein Erklärvideo zur Antragsstellung der NRW-Soforthilfe.
    Sie, als Antragssteller, müssen den Antrag persönlich absenden.
  • Sie können den Antrag spätestens bis zum 31.05.2020 stellen.

Bei der Antragsstellung müssen Sie an Eides statt erklären, dass Sie alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht haben.

Wenn Sie nach der Antragsstellung Probleme haben sollten, wenden Sie sich dann direkt an Ihre zuständige Bezirksregierung, beispielsweise die Bezirksregierung Köln Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de Ausschließlich die Bezirksregierung kann Ihnen Informationen zum Stand Ihres Antrags geben.

ACHTUNG: Wie Sie wahrscheinlich schon mehrfach aus der Presse mitbekommen haben, sind Betrüger unterwegs, die versuchen Ihre Daten abzugreifen. Dies geschieht einerseits durch falsche Webseiten. Daher achten Sie immer darauf, dass die Antragsseite auf „.nrw“ endet. Die richtige Seite von der Sie zum Antrag kommen lautet: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. Andererseits verschicken die Betrüger auch Fake-E-Mails, beispielsweise mit der Mail-Adresse „corona-zuschuss@nrw.de.com“. Das ist ein Betrugsversuch! Bitte beachten Sie, dass E-Mails der Landesbehörden immer auf „.nrw.de“ enden.

Mehr Informationen:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020?fbclid=IwAR3TzsnOfZRbB_ITwcEk2oiGSVQMbK20cH2xLMj9hYUkvQ6cPiVvYOrCnOE

Bislang gilt, dass Sie die Soforthilfen nur zur Finanzierung Ihrer betrieblichen Kosten nutzen können. Aktuell strebt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart an, dass Soloselbstständige die Soforthilfen auch für die eigenen Lebenshaltungskosten nutzen können. Ihre Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Laufenberg Michels & Partner informiert Sie, sobald diese angestrebte Regelung in Kraft treten sollte.

Soforthilfe für Gründer nach dem 31.12.2019

Seit dem 14.5.2020 können nun auch Gründer, die erst im Jahr 2020 gegründet haben, Soforthilfe über Angehörige der steuerberatenden Berufe beantragen. Allerdings ist die Antragsfrist sehr kurz: Sie können den Antrag nur noch bis zum 31.5.2020 stellen. Voraussetzungen dafür sind:

  • Sie sind unverschuldet in eine Notlage geraten.
  • Sie haben Ihre Waren oder Dienstleistungen schon vor dem 11.03.2020 angeboten.
  • Sie haben vor dem 11.3.2020 schon Umsätze erzielt,
  • oder Sie hatten mindestens schon einen Auftrag durch einen Kunden vorliegen,
  • oder Sie sind bereits langfristige oder dauerhaft wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen eingegangen.

Laut Antragsformular müssen auch die weiteren Voraussetzungen zur Gewährung der Soforthilfe vorliegen, wie z. B. mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 11.03.2020 oder mehr als die Hälfte der Umsätze aus dem Vormonat oder dem Zeitraum der bisherigen Tätigkeit sind aufgrund der Corona Pandemie weggebrochen.

Um diese Kriterien zu belegen, sollten Sie entsprechende Unterlagen für Ihren Steuerberater vorbereiten. Gerne unterstützen wir Sie als Ihr Steuerberater bei Ihrem Antrag.

ACHTUNG: NACH DEM 31.05.2020 KÖNNEN SIE NICHT MEHR DIE NRW-SOFORTHILFE FÜR GRÜNDER BEANTRAGEN. DIE ANTRAGSFRIST IST AUSGELAUFEN!

Gibt es auch spezielle Hilfen für Gründer und Start-ups?

NRW-Programme

Das Wirtschaftsministerium NRW und die NRW.BANK verstärken ihre Unterstützung für Gründer und Start-ups. Schon jetzt können diese Unternehmen auf die oben genannten Hilfen zugreifen. Die aktuellen Maßnahmen dienen nun dazu, den besonderen Anforderungen von Jungunternehmern und Start-ups zu entsprechen.

  • So können Gründer, die bisher mit dem NRW Gründerstipendium gefördert wurden und deren Förderung zwischen März und Juni 2020 ausläuft, eine Verlängerung des Stipendiums um 3 Monate erhalten.
  • Auch das Förderprogramm für Start-ups aus den Hochschulen, Start-up-Transfer, bietet ebenfalls eine Verlängerung von 3 Monaten an. In beiden Fällen soll die Verlängerung unbürokratisch erfolgen.
  • Die NRW.BANK bietet nun im NRW.Start-up akut ein Programm mit Wandeldarlehen an. Im Rahmen dieses Finanzierungsprogramms erhalten Firmen bis zu 200.000 Euro für sechs Jahre. Das Darlehen ist am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen mit Eintritt eines neuen Investors.
  • Außerdem erweitert die NRW.BANK ihr NRW.SeedCap-Programm. Die Förderbank stellt Start-ups, die nicht älter als 3 Jahre sind, bis zu 200.000 Euro (statt bisher 100.000) Venture-Capital zur Verfügung, solange ein Business-Angel die gleiche Summe aufbringt.
  • Für spätere Phasen bietet die NRW.BANK. Venture Fonds auch für ältere Start-Ups für Beteiligungen zwischen 0,25 bis 6,0 Millionen Euro an. Damit will die NRW.BANK die Zurückhaltung von Investoren in der aktuellen Krise kompensieren.

Lesen Sie mehr zur Wirtschaftshilfe für Gründer und Start-Ups.

 

Programme des Bundes

Die Bundesregierung ergänzt ihr Förderprogramm für die Wirtschaft mit maßgeschneiderten Hilfen für Start-ups. Folgende Maßnahmen wurden verabschiedet und befinden sich noch in Umsetzung:

  • Die öffentlichen Dachfonds und Fonds des Bundes (beispielsweise KfW Capital oder Europäischer Investitionsfonds) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel erhalten. Zusammen mit privaten Ko-Investments können die Mittel dann Start-ups zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Dachfondinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds sollen mit den zusätzlichen Mitteln auch in der Lage sein, Anteile von Fondsinvestoren zu erwerben, die ausfallen.
  • Der Bund will für junge Start-ups, die keine Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis haben, und für KMU die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzende Finanzierungsformen erleichtern.

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung der Förderprogramme des Bundes für die Wirtschaft.

Aktuell informierte das Bundesfinanzministerium, dass es in der letzten Aprilwoche gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, der KfW und der KfW Capital die Details des Hilfsprogramms für Start-ups erarbeitet hätten.

2 Milliarden Euro Hilfen für Start-ups

Genauere Details stehen noch aus. Wir informieren Sie, sobald diese vorliegen. Gerne beraten wir Sie als Ihr Steuerberater zu diesen Programmen und unterstützen Sie bei der Antragsstellung.

 

Programm der KölnBusiness Wirtschaftsförderung

Die Stadt Köln verfügt über eine starke Start-up-Szene. Mitte Mai hat nun die Kölner Wirtschaftsförderung ein Stabilisierungs- und Entwicklungsprogramm für Start-ups mit einem Volumen von 100.000 Euro ins Leben gerufen. KölnBusiness fördert beispielsweise Arbeitsplatz-, Meeting- und Coachingangebote zur Sicherung und Weiterentwicklung standortrelevanter Start-ups sowie für Netzwerkveranstaltungen für die Kölner Start-up-Szene. Pro Antragssteller ist eine Förderung von bis zu 15.000 Euro netto möglich. Die Vorhaben dürfen nicht vor dem 16.3.2020 gestartet und müssen bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Sie können bis zum 5.6.2020 Ihren Antrag an startup@koeln.business stellen.

Ausschreibung Stabilisierungs- und Entwicklungsprogramm

Welche Hilfen gibt es denn für den künstlerischen Bereich?

Rettungs- und Zukunftspaket Kultur des Bundes

Im Rahmen des Konjunkturprogramms verabschiedeten Bundestag und Bundesrat auch ein Hilfsprogramm für den Kulturbereich. Der sogenannte „NEUSTART KULTUR“  besteht aus vier Bausteinen.

Erstens stellt der Bund 250 Millionen Euro für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen in Kulturzentren, Musikclubs, Theater, Kinos, Messen oder Literaturhäusern zur Verfügung. Dazu zählen auch Online-Ticketing-Systeme, die Modernisierung von Belüftungssystemen oder eine andere Besucherführung oder Bestuhlung. Die Mittel sollen nur Einrichtungen zugutekommen, die sich überwiegend aus nichtöffentlichen Mitteln finanzieren.

Der zweite Baustein richtet sich an die vielen kleinen und mittleren Kulturstätten und -projekte, die sich überwiegend privatwirtschaftlich finanzieren und denen Einnahmen weggebrochen sind. Außerdem soll Freiberuflern und Soloselbstständigen geholfen werden. Das Bundeskulturministerium (BKM) stellt dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel teilen sich nach Sparten auf:

  • 150 Millionen Euro für Livemusikstätten, -Festivals, -Veranstalter und –Vermittler,
  • 150 Millionen Euro für Theater und Tanz, Privattheater, Festivals, Veranstalter und Vermittler,
  • 120 Millionen Euro für Kinos und Filmproduktionen,
  • 20 Millionen Euro für Galerien, soziokulturelle Zentren sowie die Buch- und Verlagsszene.

Drittens werden 150 Millionen Euro für alternative, insbesondere auch digitale Angebote bereitgestellt.

Viertens werden durch die Pandemie verursachte Mehrkosten gefördert. So sollen öffentliche Einrichtungen, deren Mehrausgaben nicht durch Länder oder Kommunen gedeckt werden konnten, mit 100 Millionen Euro unterstützt werden. In diesem Rahmen erhalten auch private Hörfunkanbieter Bundeshilfen in Höhe von 20 Millionen Euro für den Einbruch bei den Werbeeinnahmen.

Wo und wie die Mittel im Einzelnen beantragt werden können, ist bisher noch nicht bekannt. Allerdings hat die Filmförderungsanstalt des Bundes schon die Eckpunkte des Förderprogramms für Kinos veröffentlicht und bekannt gegeben, dass ab dem 1.8.2020 Anträge gestellt werden können.

Zukunftsprogramm Kino II

 

NRW-Sofortprogramm für freischaffende Künstler

Die Landesregierung NRW legte sehr schnell das „Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise“ auf. Dabei können freischaffende Künstler, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von maximal 2.000 Euro beantragen. Antragsteller sollten ihren Antrag mit allen Anlagen per E-Mail oder Fax bei der zuständigen Bezirksregierung einreichen.
ACHTUNG: Zwischendurch war das Finanzvolumen von 5 Millionen Euro des Sonderförderprogramms ausgeschöpft. Aktuell stockte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Mittel auf 32 Millionen Euro auf.

Davon können Sie profitieren:

  • Wenn Sie Mitglied in der Künstlersozialkasse oder einem anderen Künstlerbund sind
  • und wenn Sie schon einen Antrag gestellt haben, aber aufgrund der vorherigen Mittelbegrenzung nicht zum Zug gekommen sind
  • und wenn Sie außerdem im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung erhalten haben.

Dann erhalten Sie pauschal 2.000 Euro rückwirkend für März und April 2020 als Zuschuss. Antragsteller, die schon einen positiven Bescheid und Zahlungen erhalten haben, die unter 2.000 Euro liegen, erhalten die pauschale Erhöhung auf 2.000 Euro.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler.

 

Kunststiftung NRW

Die Kunststiftung NRW richtete einen Sonderfonds ein mit dem Titel „Begrenzt – entgrenzt Zeit für eine Zeitenwende?“. Insgesamt stehen 600.000 Euro Förderung zur Verfügung. Künstlerinnen und Künstler können ihre künstlerischen Ideen rund um die Corona-Krise fördern lassen. Die Stiftung fördert Künstlerinnen und Künstler, die professionell arbeiten, sich nicht in einem Ausbildungsverhältnis befinden oder an der Hochschule eingeschrieben sind, mit je 4.000 Euro. Bewerber müssen das Kurzkonzept ihrer Idee bis zum 5.6.2020 einreichen. Zeitnah entscheidet dann die Stiftung mit einer Fachjury die Vergabe.

Corona-Förderprogramm der Kunststiftung NRW

 

Hilfsfonds der Stadt Köln für Livemusikspielstätten

Die Stadt Köln legte einen Nothilfefonds in Höhe von 700.000 Euro für die Clubkultur in der Stadt auf. Damit will die Stadt in Not geratenen Livemusikspielstätten helfen und Liquidität bereitstellen. Die Hilfe soll Clubs zugutekommen, die (noch) nicht von den vorrangigen Hilfsprogrammen des Bundes beziehungsweise des Landes profitiert haben. Unter folgenden Voraussetzungen liegt eine Antragsberechtigung vor:

  • Sie müssen bereits in der Vergangenheit für Ihr kulturelles Programmangebot eine Förderung oder Preise auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene erhalten haben.
  • Sie müssen als natürliche oder juristische Person seit mindestens einem Jahr geschäftlich eine Livemusikspielstätte mit Betriebssitz in Köln betreiben.
  • Sie müssen im Geschäftsjahr 2019 mindestens 24 Livemusikevents veranstaltet haben.
  • Gemäß der Konzession der Stadt Köln darf Ihre Spielstätte für maximal 1.600 Personen ausgelegt sein.
  • Folgende wirtschaftliche Voraussetzungen müssen für März und April 2020 gegeben sein:
    • Sie erwirtschaften unverschuldet mindestens 15 % weniger an Einnahmen als im Vergleich zum Vorjahr oder
    • Sie haben eine Kostensteigerung von 15 %, die durch die Einnahmenseite nicht aufgefangen werden konnte.
    • Sie planen auch nach der Krise die Spielstätte fortzuführen und es besteht dafür eine plausible Perspektive. Der Fortbestand wäre ohne die Hilfen durch die Auswirkungen der Corona-Krise bedroht.

Die Förderung erfolgt nach Größe der Spielstätte. Bis zu einer Kapazität von 100 Personen ist ein Zuschuss von 5.000 Euro möglich. Bis zu einer Kapazität von 1.600 Personen beträgt der maximale Zuschuss 25.000 Euro.

Sie müssen die Verwendung der Mittel bis zum 31.12.2020 bei der Stadt Köln nachweisen. Außerdem kann die Stadt Köln diese zurückfordern, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

Weitere Informationen und Bedingungen zum Hilfsprogramm finden Sie hier.

Das Antragsformular gibt es hier.

 

Förderung für Film- und Medienschaffende

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fördert die nordrheinwestfälische Film- und Medienstiftung NRW rückwirkend vom 1. Januar 2020 bis Ende 2021 produktionsvorbereitende Maßnahmen wie Drehbucherstellung, Projektentwicklung und Produktionsvorbereitung mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Mehr zur Förderung der NRW-Filmstiftung finden Sie hier.

Weitere Soforthilfeprogramme für Filmschaffende bietet die Filmförderung des Bundes an.

Soforthilfe des Bundes für freie Orchester und Ensembles

Die Bundesregierung unterstützt freie Orchester und Ensembles ab sofort mit einer Soforthilfe von 5,4 Millionen Euro. Damit will der Bund sogenannte Präsentations- und Vermittlungsformate fördern, die die Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Corona-Krise entwickeln. Die Mittel des sogenannten „Programms für Orchester unter neuen Herausforderungen im Jahr 2020“ stehen bis Ende 2020 zur Verfügung. Sie richten sich an professionelle, nicht überwiegend öffentlich finanzierte Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland. Antragsteller können bis zu 200.000 Euro Förderung erhalten.

Fragen und Antworten rund um die Beantragung finden Sie hier.

Das Antragsformular finden Sie hier.

 

Corona-Krise-Ausfallhonorare

Darüber hinaus kündigte die Bundesregierung an, dass die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen, Künstlerinnen und Künstler ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 60 % ihrer Gagen erhalten sollen. Voraussetzungen hierfür sind:

  • Die Veranstaltung muss wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden sein.
  • Die Verträge für die Veranstaltung müssen vor dem 15.3.2020 geschlossen worden sein.

Soweit die Gage für die Veranstaltung unter 1.000 Euro liegt, können Künstlerinnen und Künstler bis zu 60 % der Gage als Zuwendung erhalten. Bei Gagen über 1.000 Euro beträgt das mögliche Ausfallhonorar nur 40 % und maximal 2.500 Euro.

Auch hier liegen noch keine Antragsbedingungen und Informationen zum Antragsverfahren vor.

Corona-Ausfallhonorare für Künstler

Welche Unterstützung erhält das Gaststättengewerbe?

Das Gaststättengewerbe ist durch die Corona-Krise und den wochenlangen Lockdown besonders betroffen. Daher beschloss der Bundesrat am 15.5.2020, dass die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen befristet vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 von 19 % auf 7 % sinkt. Von dieser Regelung profitiert nicht nur das Gastronomiegewerbe, sondern auch Metzgereien, Bäckereien und der Lebensmitteleinzelhandel, soweit sie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Aber Achtung: Die Mehrwertsteuersenkung gilt nicht für Getränke!

HINWEIS: Da es sich hier um einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz handelt, gilt für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 in der Gastronomie ebenfalls der reduzierte ermäßigte Steuersatz von 5 %! Für diesen Zeitraum muss für Getränke auch nur der reduzierte Steuersatz von 16 % in Rechnung gestellt werden.

Entgegen früherer Überlegungen enthält das aktuelle Konjunkturprogramm keine direkten Ausgleichszahlungen für Gastwirte. Allerdings bieten die verabschiedeten Überbrückungshilfen für den Mittelstand auf Grund der Förderkriterien gerade Gastronomiebetrieben entsprechende Zuschüsse.

An wen kann ich mich zur Beantragung der Förderdarlehen und Kredite wenden?

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier informierten am 13.3.2020 gemeinsam über die Kreditzusagen an deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung ist bereit, der deutschen Wirtschaft mittels eines drastisch erhöhten Garantierahmens bei der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu einer halben Billion Euro zur Verfügung zu stellen. Zunächst bewilligte sie der KfW 20 Milliarden Euro.

Alle Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können ab dem 23.3.2020 bei ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen oder Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Wenn Sie diese Voraussetzung erfüllen, ist die erste Anlaufstelle für Sie Ihre Hausbank, beziehungsweise alle Banken und Sparkassen. Nur diese können Ihnen Kredite aus dem aktuellen Förderprogramm vermitteln.

Voraussetzung für Ihre Antragsstellung ist ein plausibler Liquiditätsplan. Viele Hausbanken, wie beispielsweise die Sparkasse KölnBonn bieten auf ihren Internetseiten Online Liquiditätsrechner an.

Gerne unterstützen wir Sie als Ihr Steuerberater bei der Planung: Bitte stellen Sie uns entsprechende Unterlagen im Rahmen Ihrer Anfrage umfänglich zur Verfügung, um eine schnellstmögliche Bearbeitung zu gewährleisten.

Zur Information von Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen hat das BMWi eine Hotline eingerichtet. Sie unterstützt die Unternehmen bei Fragen und informiert über Instrumente, die zur Verfügung stehen (030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr).

Auf seiner Internetseite stellt das BMWi ausführliche Informationen für Unternehmen sowie ein Q+A bereit.

Welche Finanzierungsprogramme bietet die KfW-Bank aktuell an?

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können ab dem 23.3.2020 bei Banken und Sparkassen Kredite für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Antragssteller, die sich jedoch schon vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden, sind von dem Programm ausgeschlossen.

Grundsätzlich bietet die KfW Bank im Rahmen der Corona-Krise Förderkredite für Unternehmen, die schon länger als 5 Jahre im Markt sind und für junge Unternehmen an, die nicht länger als 5 Jahre im Markt sind.

 

Unternehmen, die sich schon länger als 5 Jahre am Markt befinden, können folgende Kreditanträge stellen:

  • mit mehr als 250 Mitarbeitern einen KfW-Unternehmerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 80 %
  • mit weniger als 250 Mitarbeitern einen KfW-Unternehmerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 90 %
  • Je Unternehmensgruppe können bis zu 100 Millionen Euro beantragt werden.
  • Die Kredithöchstgrenzen bemessen sich an:
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • dem Doppelte der Lohnkosten von 2019
    • oder bei KMU am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate
    • oder bei Großunternehmen am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate
    • bei Krediten über 25 Millionen an nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung

 

Für Unternehmen, die jünger als 5 Jahre sind, bietet die KfW Bank folgende Leistungen:

Firmen, die mindestens 3 Jahre am Markt sind, können bei der KfW Bank einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW Teile des Kreditrisikos:

  • mit mehr als 250 Mitarbeitern einen ERP-Gründerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 80 %
  • mit weniger als 250 Mitarbeitern einen ERP-Gründerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 90 %

Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind, können ebenfalls Kredite für Investitionen und Betriebsmittel stellen. Die KfW macht allerdings keine Angaben zur Höhe der Haftungsfreistellung.

  • Je Unternehmensgruppe können Sie bis zu 100 Millionen Euro beantragen.
  • Die Kredithöchstgrenzen bemessen sich an:
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • dem Doppelten der Lohnkosten von 2019
    • oder bei KMU am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate
    • oder bei Großunternehmen am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate
    • bei Krediten über 25 Millionen an nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung

 

Konsortialfinanzierung

Bei einer Konsortialfinanzierung vergeben mindestens zwei Banken gemeinsam einen Kredit. Bei Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von KMU und Großunternehmen beteiligt sich die KfW Bank und übernimmt bis zu 80 % des Risikos, jedoch maximal 50 % der Gesamtrisiken. Dabei muss der KfW-Risikoanteil mindestens 25 Millionen Euro betreffen und ist begrenzt auf:

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019
  • das Doppelte der Lohnkosten von 2019
  • oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monat

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Die Bundesregierung beschloss diese Woche im Rahmen ihres Milliarden-Hilfspakets weitere Unterstützungen für den Mittelstand. Ab dem 15.4.2020 können Sie erstmals KfW-Kredite mit einer Haftungsfreistellung von 100 % beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie von diesem Angebot profitieren können:

  • Ihr Unternehmen ist seit Januar 2019 am Markt aktiv.
  • Sie verfügen über mehr als 10 Beschäftigte.
  • Der Kredit darf maximal 25 % des Jahresumsatzes pro Unternehmensgruppe betragen:
    • maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis 50 Beschäftigte
    • maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten
  • Ihr Unternehmen darf vor dem 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Sie haben im Durchschnitt der letzten drei Jahre (2017-2019) einen Gewinn erwirtschaftet,
  • oder Sie haben im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt.
  • Der Kredit ist für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) gedacht.

Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen:

  • Dann kann Ihre Hausbank den Kredit bewilligen, ohne dass eine weitere Kreditrisikoprüfung notwendig ist.
  • Dann sind die ersten beiden Jahre des Kredits tilgungsfrei.
  • Dann können Sie den Kredit innerhalb von 10 Jahren zurückzahlen.
  • Dann zahlen Sie 3,00 % Sollzins pro Jahr.

Aber bitte beachten Sie, mit welchen anderen Fördermaßnahmen Sie den KfW-Schnellkredit kombinieren können:

  • Sie dürfen maximal bis zu 800.000 Euro Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern erhalten.
  • Den KfW-Schnellkredit dürfen Sie bis zum 31.12.2020 beantragen, aber bis dahin auch kein weiteres KfW-Darlehen beantragt haben.
  • Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm zum Schnellkredit ist nicht möglich.
  • Eine Kombination mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder Programmen der Bürgschaftsbanken ist nicht erlaubt.

Sie können das Förderprogramm nicht beantragen:

  • wenn Sie bestehende Kredite nur umschulden oder ablösen wollen,
  • oder wenn Sie einfach nur eine Nachfinanzierung benötigen,
  • oder wenn Ihr Vorhaben auf der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe steht,
  • oder wenn Sie landwirtschaftliche Produkte erzeugen oder in der Fischerei tätig sind.

Hier finden Sie Informationen zu Corona-Hilfen für Unternehmen der KfW.

Mit den aktuellen Reise- und Verkehrsbeschränkungen wird das Exportgeschäft immer riskanter. Gibt es hier staatliche Hilfen für mich?

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben beschlossen, dass sie das Angebot an staatlichen Kreditgarantien für Exporte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) deutlich ausweiten. Nun können Unternehmen auch Garantien für Länder der Europäischen Union und der OECD erhalten. Die Ausweitung der sogenannten Hermesdeckungen gilt bis zum 31.12.2020.

https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken

Welche Finanzierungsprogramme bietet das Land NRW an?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bietet die NRW.BANK aktuell im Rahmen ihres Universalkredits bereits ab dem ersten Euro eine Absicherung von bis zu 80 % (statt bisher 50 %). Die Bürgschaftsbank NRW hat ihren Bürgschaftsrahmen massiv ausgeweitet. Sie bietet einen 72-Stunden-Expressbürgschaft-Service an. Die landeseigene Förderbank NRW.BANK informiert über ihr Service-Center unter 0211 91741 4800.

In der aktuellen Krisen-Situation benötige ich dringend fachlichen Rat, wie ich aus meinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauskomme. Wird eine solche Beratung gefördert?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Förderrichtlinien für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen am 3.4.2020 geändert. Ab sofort können Sie, wenn Sie ein KMU oder ein Freiberufler sind, einen Antrag auf Beratung stellen und 100 % der Beratungsleistungen, maximal jedoch 4.000 Euro, gefördert bekommen. Wenn Ihr Antrag bewilligt wurde, zahlt das BAFA den Zuschuss direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens.

Hier finden Sie Informationen zu den Bedingungen und das Antragsformular für die Erstattung von Beratungsleistungen.

Allerdings verkündete das BAFA Ende Mai dieses Förderprogramm einzustellen. Die Nachfrage sei so hoch gewesen, dass das Programm nun wegen fehlender Mittel eingestellt werden müsse.

Presseinformation BAFA

Ich habe Liquiditätsengpässe in meinem Unternehmen – muss ich nun einen Insolvenzantrag stellen?

Der Bundestag verabschiedete am 25.3.2020 den Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Antragspflicht wird vorerst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt allerdings nur, wenn Sie die Insolvenzreife aufgrund der Corona-Krise erreicht haben und Sie Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit sehen.

Bis zum 30.09.2020 hat der Gesetzgeber auch die Zahlungsverbote ausgesetzt. Das bedeutet, dass Sie als Geschäftsführer nicht mehr für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften. Dies betrifft Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, zu dessen Wiederaufnahme oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

Bitte stimmen Sie sich im Zweifel hierzu unbedingt mit Ihrem Rechtsanwalt ab, um mögliche Haftungsrisiken für Sie als Geschäftsführer möglichst gering zu halten.

Auch die Insolvenzanfechtung hat die Bundesregierung nun bis Ende September weitgehend ausgesetzt.

Wenn Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Insolvenzantrag stellen, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits vor dem 1.3.2020 vorlag.

Ich habe Liquiditätsengpässe in meinem Unternehmen – kann ich meine Darlehen stunden?

Das am 27.3.2020 verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ ermöglicht nur Verbrauchern und Kleinstunternehmen ihre Darlehensverträge zu stunden, wenn sie durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle erleiden. Die Stundung gilt nur für die Monate März bis Juni 2020. Im Juli 2020 müssen Sie Ihre Zins- und Tilgungszahlungen wieder bedienen. Damit verlängert sich die Laufzeit des Kredits um drei Monate nach hinten. Über die Konditionen für die Stundung hat der Gesetzgeber keine Angaben gemacht. Eine Kündigung der Darlehnsgeber aufgrund der Stundung ist nicht erlaubt. Unternehmenskredite sind von dieser Stundungsregelung ausgenommen.

Hier geht es zum offiziellen Gesetzestext zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie.

Was bietet mir der Stabilisierungsfonds der Bundesregierung?

Der Stabilisierungsfonds der Bundesregierung richtet sich ausschließlich an größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Der sogenannte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ ist insgesamt mit 600 Milliarden Euro ausgestattet. Der Fonds bietet einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro dienen Unternehmen zur Solvenz-Sicherung. Darüber hinaus stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren. Der Fonds ist vorerst auf Ende 2021 befristet.

Die Hilfen richten sich an Unternehmen mit:

  • mehr als 249 Mitarbeitern
  • einer Bilanzsumme von über 43 Millionen Euro
  • Umsatzerlösen von über 50 Millionen Euro

Im Einzelfall erhalten auch kleinere Unternehmen den Zugang zu diesen Mitteln, soweit sie zur kritischen Infrastruktur zählen.

Lesen Sie hier die Hinweise des Bundes zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Bitte beachten Sie, dass sämtliche von uns zur Verfügung gestellten Informationen nur eine unverbindliche Übersicht darstellen können. Die Informationen sollen Ihnen als Service zur richtigen Handhabung dienen. Sie ersetzen selbstverständlich keine ausführliche Rechtsberatung. Zur Rechtssicherheit sollten Sie je nach Einzelfall Beratung in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen für Unternehmen in Köln finden Sie jeweils tagesaktuell auf der Seite der Wirtschaftsförderung Köln https://koeln.business/de/coronavirus/. Hier werden ständig alle aktuellen Antragslinks und Ansprechpartner-Informationen zur Verfügung gestellt.