Vom Kurzarbeitergeld bis zum Stabilisierungsfonds

FAQ zu allen wesentlichen unternehmerischen Fragen
rund um die Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise stellt Unternehmen und Selbstständige vor besondere Herausforderungen. Sie müssen jetzt wichtige Entscheidungen treffen, um Ihre wirtschaftliche Grundlage und die Ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Politik und Verwaltung in Deutschland sind sich dieser außergewöhnlichen Belastungssituation für die deutsche Wirtschaft bewusst und haben eine Reihe von Hilfen und Maßnahmen verabschiedet, die Ihnen als Unternehmer und als Selbstständiger zugutekommen sollen. Fast täglich kommen neue Unterstützungsmaßnahmen dazu.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick zu den wichtigsten Themen geben: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten? Welche Hilfen gibt es, um Ihre Liquidität zu sichern? Welche Zuschüsse oder Förderprogramme kommen Unternehmen und Selbstständigen zugute?

Im Folgenden finden Sie einige Antworten auf diese wesentlichen Fragen. Wir bemühen uns, die Informationen täglich zu aktualisieren.

Natürlich kann dieses Informationsangebot eine ausführliche Beratung nicht ersetzen, daher sprechen Sie uns hierzu gerne an.

Vom Kurzarbeitergeld bis zum Stabilisierungsfonds

FAQ zu allen wesentlichen unternehmerischen Fragen rund um die Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise stellt Unternehmen und Selbstständigen vor besondere Herausforderungen. Sie müssen jetzt wichtige Entscheidungen treffen, um Ihre wirtschaftliche Grundlage und die Ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Politik und Verwaltung in Deutschland sind sich dieser außergewöhnlichen Belastungssituation für die deutsche Wirtschaft bewusst und haben eine Reihe von Hilfen und Maßnahmen verabschiedet, die Ihnen als Unternehmer und als Selbstständiger zugutekommen sollen. Fast täglich kommen neue Unterstützungsmaßnahmen dazu.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick zu den wichtigsten Themen geben: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten? Welche Hilfen gibt es, um Ihre Liquidität zu sichern? Welche Zuschüsse oder Förderprogramme kommen Unternehmen und Selbstständigen zugute?

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Podcast von Michael Laufenberg – Corona-Spezial für Zahnärzte 

Was bedeutet die neue Regelung zum Kurzarbeitergeld und welche Voraussetzungen muss mein Unternehmen erfüllen?

Das Kurzarbeitergeld ist eine Regelung, die bereits seit langem für Unternehmen in Krisensituationen besteht. Hierbei vereinbart der Arbeitgeber vorübergehend mit dem Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Gehaltsverzicht. Dafür zahlt die Arbeitsagentur dem Arbeitnehmer einen Anteil des ausgefallenen Arbeitslohnes als Kurzarbeitergeld. Damit Sie Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter beantragen können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein

  • Es muss ein Krisen-Ereignis aus wirtschaftlichen Gründen vorliegen.
  • Diese Krise muss vorübergehend sein.
  • Die Kurzarbeit muss unvermeidbar sein. Derzeit wird dies aufgrund der Corona-Krise vorausgesetzt.
  • Die wirtschaftlichen Gründe sind vom Arbeitgeber allerdings nachzuweisen. Hierzu müssen Umsatzrückgänge, Auftragsabsagen und Ähnliches dokumentiert werden. Die Details sollten Sie mit der für Sie zuständigen Arbeitsagentur abstimmen.
  • Aufgrund der neuen Regelung muss die wirtschaftliche Situation erfordern, dass bei 10 % der Beschäftigten mehr als 10 % der Arbeitszeit gekürzt wird.
  • Achtung: Bei der Zählung der Anzahl der Beschäftigten sind Geringverdiener bis 325 Euro (nicht Minijobber) ebenfalls zu beachten. Auszubildende werden nicht mitgezählt. Ziehen Sie hier den Rat eines Arbeitsrechtsanwalts hinzu.
  • Soweit Sie diese Bedingungen erfüllen, können Sie auch für andere Mitarbeiter mit geringerer Arbeitszeitreduktion Kurzarbeitergeld beantragen.
    Die Kürzungen dürfen zwischen Abteilungen und Mitarbeitern variieren, solange sie den betrieblichen Bedürfnissen entsprechen.
  • Sie können auch Kurzarbeitergeld beantragen, wenn Sie nur einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen.

 

Weiterhin muss zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst ein bestehender Urlaubsanspruch ausgenutzt werden. Das bedeutet, dass Mitarbeiter zuerst ihren Urlaub nehmen müssen, bevor Kurzarbeit beantragt wird. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet allerdings wegen der aktuellen Corona-Krise darauf, dass der Urlaubsanspruch 2020 genommen werden muss. Hingegen sind Resturlaube aus vorherigen Jahren vor Antrag von Kug aufzubrauchen. Der Arbeitgeber besitzt grundsätzlich kein Direktionsrecht: Er kann also einen Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung nicht einfach in den Urlaub schicken. Besteht allerdings ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber Betriebsferien ermöglicht, sieht dies anders aus. Sie sollten also arbeitsrechtlich prüfen lassen, wann ein bestehender Urlaubsanspruch vom Mitarbeiter genutzt werden muss und wann dieser für die Kurzarbeitergeld-Regelung unschädlich ist.

Bisher mussten auch negative Arbeitszeitkonten, falls vorhanden, erst einmal ausgeglichen werden. In dem Gesetzesbeschluss vom 13.3.2020 erlaubt der Gesetzgeber, dass auf die Verrechnung negativer Arbeitszeitsalden verzichtet werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit betont ausdrücklich, dass das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld in der aktuellen Krise nicht erforderlich ist.

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld gilt ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Minijobber fallen daher aus der Kurzarbeitergeld-Erstattung heraus, da diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Bundesregierung entlastet im Rahmen der Neuregelung der Kurzarbeit die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben. Bisher erstattete die Arbeitsagentur nur pauschal 20 % der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld. Dank der Neuregelung übernimmt die Arbeitsagentur nun die vollen Sozialversicherungsabgaben für das Kurzarbeitergeld.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020 und das Kurzarbeitergeld wird zudem rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmer schon jetzt die verbesserte Regelung in Anspruch nehmen und entsprechende Anträge stellen können. Die Regelung gilt vorläufig erst einmal bis zum 31.12.2020.

Sie müssen Kurzarbeit schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die erforderlichen Formulare dafür finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf) oder Sie können sich online über „Meine E-Services“ anmelden. Bei Anfrage schickt Ihnen die Bundesagentur die notwendigen Formulare auch per E-Mail (koeln.arbeitgeber@arbeitsagentur.de) oder Post zu. Wenden Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit. Der Antrag muss spätestens am letzten des Monats beantragt werden, für den Sie Kurzarbeitergeld beantragen wollen.

Eine verständliche Erläuterungen und Videos zum Vorgehen stellt die Arbeitsagentur unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video zur Verfügung.

Grundsätzlich gilt nach unserer Kenntnis aber der Eingang der Anzeige der Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur als möglicher Beginn des Anspruchszeitraums. Dies sollten Sie mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht klären, um Ihre Ansprüche zu sichern. Wir haben in der letzten Woche mit unseren Mandanten die Erfahrung gesammelt, dass die Hotline der Arbeitsagentur Köln inzwischen gut erreichbar ist und kompetent Auskunft gibt. Dort gibt es zusätzlich eine Kug-Hotline unter der Rufnummer 0221 – 9429 555 0. Unter dieser Nummer werden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beraten. Darüber hinaus gibt es die Arbeitgeber-Hotline für das Kug: 0800 45555 20. In der Kölner Regionalagentur steht außerdem Fachpersonal unter den Nummern 0221 – 355 011 55 oder 0221 – 355 011 77 werktags von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung.

Was muss ich als Unternehmer prüfen und veranlassen?

Wenn Sie die obenstehenden grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen, sollten Sie danach die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld prüfen:

  • Sind Sie an einen Tarifvertrag gebunden, der eine Regelung zur Kurzarbeit enthält? Wenn ja, gilt es diese Regelung einzuhalten.
  • Gibt es einen zustimmungspflichtigen Betriebsrat? Wenn ja, sind die geplanten Maßnahmen zur Kurzarbeit mit diesem abzustimmen.

 

Sollte beides bei Ihnen nicht zutreffen und Sie haben freie Arbeitsverhältnisse vereinbart, müssen Sie eine Vereinbarung zur Kurzarbeit mit jedem einzelnen Mitarbeiter schließen. Nur mit Zustimmung des Mitarbeiters ist eine Kurzarbeit möglich, da er auf einen Teil seines Gehalts verzichtet. Im Internet kursieren dazu eine Vielzahl an vereinfachten Vorlagen, wie beispielsweise vom Deutschen Zahnärzte e.V.: https://www.fvdz.de/fvdz-praxis/faq-coronavirus.html
Wir empfehlen solche Vereinbarungen von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.

Eine Zahlung von Kurzarbeitergeld leistet zunächst der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Monatlich wird dann ein Erstattungsantrag mit den gezahlten Kurzarbeitergeldern an die Arbeitsagentur gestellt.

Ab welchem Zeitpunkt sollte ich eine Anzeige bei der Arbeitsagentur durchführen?

Wenn Sie bereits wissen, dass sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, und Sie die wirtschaftliche Auswirkung der Krise als Betroffener objektiv nachweisen können, sollten Sie zügig planen, welche Mitarbeiter Sie in welchem Maße freisetzen müssen. Wenn Sie durch die Freisetzung 10 % der Gesamtarbeitsstunden überschreiten, können Sie bereits rückwirkend ab dem 1.3.2020 einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Bevor Sie den Antrag stellen können, müssen Sie sich jedoch mit den betroffenen Mitarbeitern auf die Kurzarbeit einigen. Hierzu empfehlen wir Ihnen eine Beratung durch einen Arbeitsrechtsanwalt.

Wie muss ich die Notwendigkeit zur Kurzarbeit dokumentieren?

Der Nachweis kann bei jedem Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Hierzu vereinbaren Sie ein Gespräch mit dem zuständigen Bearbeiter der Arbeitsagentur, um die Nachweise abzustimmen. Eine Arztpraxis kann vielleicht durch den Nachweis der Terminabsagen die wirtschaftliche Krise belegen, ein Produktionsunternehmen durch Stornierung von Aufträgen oder mangels verfügbarer Rohstoffe, ein Dienstleistungsunternehmen kann Auftragsstornierungen nachweisen oder anhand von Vergleichszeiträumen das unterschiedliche Auftragsvolumen belegen.

Vermutlich wird im Zuge der Corona-Krise auch eine weitere Vereinfachung des Nachweises angeordnet. Hierzu gibt es bisher allerdings keine Informationen. Das Kurzarbeitergeld kann aber auch ohne vorherige Dokumentation erst einmal unter Vorbehalt ausgezahlt werden. Dies beantragen Sie im Erstattungsantrag. Die Arbeitsagentur geht laut den aktuell veröffentlichten Informationen davon aus, dass die wirtschaftlichen Gründe in der Anzeige der Kurzarbeit dargestellt werden und nach bestem Wissen gemacht wurden. Ob nachträglich eine weitere Dokumentation angefordert wird bleibt abzuwarten. Verschiedene Branchen, die beispielsweise aufgrund der Verordnung des Landes NRW den Betrieb teilweise oder komplett einstellen mussten, werden nach unserer Einschätzung keine weiteren Nachweise vorlegen müssen. Dies können Sie im Gespräch mit der Arbeitsagentur noch einmal direkt klären.

Wie wird das Kurzarbeitergeld ausgezahlt?

Der Arbeitgeber überlässt dem Steuerberater sämtliche Informationen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Hierzu gehören die geänderten Arbeitszeitvereinbarungen, der Bescheid der Arbeitsagentur über die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes oder eine vorläufige Stammnummer (die die Arbeitsagentur erteilt, z. B. K 12345678) die Ausfallstunden des aktuell abzurechnenden Monats und in Einzelfällen gesonderte Belege auf Anforderung (z. B. im Krankheitsfall). Das Kurzarbeitergeld wird in der Gehaltsabrechnung mit berechnet und ist im Nettoauszahlungsbetrag für den Mitarbeiter enthalten. Der Arbeitgeber beantragt monatlich aufgrund der Lohnabrechnungsdaten und Stundenlisten der Mitarbeiter die Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der darauf entfallenden Sozialabgaben bei der Arbeitsagentur. Hier (https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf) finden Sie das Antragsformular, um Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erstattet zu bekommen. Grundlage des Antrags ist das dazugehörige Kug-Formular 108 [https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf]. Als Ihr Steuerberater stellen wir gerne beide Antragsformulare für Sie aus. Nach der Anzeige der Kurzarbeit müssen Sie monatlich mit diesen Formularen Ihr Kurzarbeitergeld beantragen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Arbeitsstunden ihrer in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeitern laufend dokumentieren müssen.

Mit welchen Gehaltseinbußen müssen meine Mitarbeiter rechnen?

Je nach vereinbarter Arbeitszeitkürzung müssen Ihre Mitarbeiter auf einen Teil des Gehaltes verzichten. Sollten Sie sich beispielsweise bei einer Vollzeit-Arbeitskraft mit 5 Arbeitstagen pro Woche auf eine Kurzarbeitsvereinbarung von 2,5 Tagen tatsächlicher Tätigkeit und 2,5 Tagen Kurzarbeit (also: 50 % nicht tätig) einigen, dann würde die Arbeitskraft für die 2,5 Tätigkeitstage anteilig das normale Bruttogehalt weiterhin erhalten. Zusätzlich erhält sie ein Kurzarbeitergeld für die 2,5 Nicht-Tätigkeits-Tage. Dieses wird je nach persönlicher Situation des Mitarbeiters in Höhe von 60 % (Kinderlose) oder 67 % (Eltern mit steuerlich begünstigtem Kind) der Nettoentgeltdifferenz zwischen eigentlichem Gehalt und gekürztem Gehalt (Soll-Entgelt/Ist-Entgelt) unter Berücksichtigung der Steuerklasse gezahlt. Hierzu wird ein sogenannter rechnerischer Leistungssatz Ist vom Soll abgezogen. Daraus ergibt sich das Kurzarbeitergeld. Tabellen hierzu stellt die Arbeitsagentur im Internet zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

Wenn Ihre Mitarbeiter die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnen wollen, gibt es neben der Tabelle der Arbeitsagentur im Internet diverse Rechner zur Berechnung des Kurzarbeitergelds.

Wenn Arbeitnehmer die Kinderfreibeträge ihrer Kinder nicht auf ihrer Steuerkarte eingetragen haben, sondern auf der ihres Ehegatten, so können Sie trotzdem den höheren Kug-Satz von 67 % erhalten. Dafür müssen Sie ihrem Arbeitgeber nur einen der folgenden Nachweise vorlegen:

    • Auszug der elektronischen Steuerkarte des Ehegatten mit Kinderfreibetrag
    • Bescheinigung des Finanzamts über die Eintragung des Kinderfreibetrags
    • Bescheinigung des Arbeitgebers des Ehegatten über die Eintragung des Kinderfreibetrags

Laut der Agentur für Arbeit Köln ist keine weitere Bescheinigung durch die Agentur für Arbeit nötig.

 

Vereinfachte Beispielsrechnung

Netto-Verdienst ohne Kurzarbeit:

Bruttogehalt 2.500,00 Euro, Steuerklasse III mit steuerlich begünstigtem Kind Netto-Verdienst: 1.941,12 Euro

 

Netto-Verdienst mit 50 % Kurzarbeit:

Bruttogehalt 1.250,00 Euro, Steuerklasse III mit steuerlich begünstigtem Kind Netto-Verdienst: 1.004,06 Euro

 

Kurzarbeitergeld:

Entgangenes Bruttogehalt 1.250,00 Euro,
entgangener Netto-Verdienst 1.941,12 Euro abzüglich 1.004,06 Euro = 937,06 Euro

937,06 Euro x 67 % = 627,83 Euro.

Gesamt Netto-Verdienst bei 50 % Kurzarbeit: 1.631,89 Euro 

 

Das heißt der Beispiels-Mitarbeiter verzichtet bei 50 % Kurzarbeit auf 309,23 Euro beziehungsweise knapp 16 % seines Netto-Verdienstes.

Die Tabelle und die Beispielsrechnung können Ihnen und Ihren Mitarbeitern helfen, eine erste Einschätzung über die finanziellen Auswirkungen für den einzelnen Mitarbeiter zu bekommen.

(ACHTUNG: Die Beispielrechnung weicht geringfügig von den Tabellenwerten ab, da mit tatsächlichen Krankenversicherungs- und Steuerberechnungen gerechnet wird und die Tabelle pauschaliert rechnet.)

Der Arbeitgeber spart Gehaltskosten in Höhe der vereinbarten Kürzung des Bruttogehalts sowie die Sozialabgaben auf die Kürzung ein.

Das Kurzarbeitergeld ist für den Arbeitnehmer nicht steuerpflichtig, fällt aber in den sogenannten Progressionsvorbehalt, wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Elterngeld und ist in der Einkommensteuer-Erklärung anzugeben.

Das Gesamtgehalt des Arbeitnehmers bleibt sozialversicherungspflichtig, selbst wenn der Arbeitnehmer mit seinem reduzierten Bruttogehalt unter die Versicherungspflichtgrenzen fallen würde.

Der Arbeitgeber muss auf das Kurzarbeitergeld keine Sozialabgaben abführen. Die Arbeitsagentur übernimmt nach der neuen Regelung auf das Kurzarbeitergeld die Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beiträge auf das Kurzarbeitergeld trägt zwar zunächst voll der Arbeitgeber. Diese werden aber nach Antragsstellung dem Arbeitgeber wieder zu 100 % erstattet. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen Liquiditätsnachteil.

Kann ich einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld leisten, um die Gehaltseinbußen für meine Mitarbeiter abzufedern?

Sie können Ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen, um die Auswirkungen des Gehaltsverzichtes abzufedern. Diese Zuschüsse sind wie das normale Gehalt lohnsteuerpflichtig. In der Krankenversicherung sind die Zuschüsse solange beitragsfrei, bis das Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeberzuschuss 80% der Kürzung des Nettogehalts entspricht (Fiktives Arbeitsentgelt). Darüber hinaus sind die Zahlungen ebenfalls wie normales Gehalt beitragspflichtig.

Ein einfaches Beispiel:

Bisheriges Nettogehalt 1.550,00 EUR
Tatsächliches Nettogehalt während der Kurzarbeit: 1.050 EUR
Kurzarbeitergeld: 250 EUR
Kürzung des Nettogehalts: 500,00 EUR

Grenze für Beitragsfreiheit: 80 % von 500 EUR = 400 EUR
Beitragsfreier Zuschuss: 400 EUR – 250 EUR = 150 EUR
Gesamtauszahlungsbetrag: 1.450,00 EUR.

Da der Arbeitnehmer in diesem Monat unter der steuerpflichtigen Einkommensgrenze liegt, erfolgt kein Steuerabzug und aufgrund der geringen Zuschusszahlung auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Das Kurzarbeitergeld unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt und muss in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers erklärt werden. Hieraus können für den Arbeitnehmer Steuernachzahlungen entstehen.

Sollte der Arbeitgeber in diesem Beispiel einen Zuschuss von 300 Euro zahlen, wären 150 Euro davon beitragspflichtig.

Was muss ich im Rahmen der Corona-Krise in Bezug auf meine Minijob-Mitarbeiter beachten?

Da Arbeitnehmer, die einen Minijob bei Ihnen ausüben, nicht sozialversicherungspflichtig sind, haben Sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Minijobber besitzt weiterhin einen vollen Anspruch auf sein vertraglich zugesichertes Gehalt. Dies gilt auch, wenn Ihr Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise geschlossen wird.

Für weitere Details sollten Sie den Rat eines Anwalts für Arbeitsrecht erfragen.

Was passiert, wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit einen Minijob annehmen wollen, um ihren Nettogehaltsverlust auszugleichen?

Üblicherweise müssen Sie als Arbeitgeber erst einmal eine Zustimmung hierfür erteilen. Mit der Zustimmung erhalten Sie natürlich Kenntnis von der Minijob-Tätigkeit. In diesem Fall ist der Verdienst dem Ist-Entgelt zuzurechnen, das aus der Kurzarbeit erzielt wird. Anders ist dies bei einer Tätigkeit, die der Mitarbeiter bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausübte.

Nimmt Ihr Mitarbeiter allerdings eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen auf, dann sind die Entgelte in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 nicht dem Ist-Entgelt zuzurechnen, solange der Gesamtverdienst nicht sein vorheriges Bruttogehalt übersteigt. Zu den systemrelevanten Arbeitgebern zählen unter anderem Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen, Landwirtschaftsbetrieb und der Lebensmitteleinzelhandel.

Wie unterstützen wir Sie als Steuerberater?

Laufenberg Michels und Partner berechnet für Sie als Ihr Steuerberater in der Lohnabrechnung die Löhne mit Berücksichtigung der Kurzarbeitsregelung. Sie zahlen als Arbeitgeber den Lohnanspruch des Arbeitnehmers für die geleisteten Stunden und zusätzlich das Kurzarbeitergeld in der Lohnabrechnung aus.

Dadurch werden sämtliche Lohnauszahlungen automatisch bereits richtig für Sie berechnet und später in der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers ausgewiesen. Nach der Abrechnung können wir Ihnen die nötigen Zahlungslisten des Kurzarbeitergelds für den Erstattungsantrag zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass Sie dezidierte Stundennachweise für die Ausfallstunden Ihrer einzelnen Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld beziehen, vorlegen müssen.

Bitte bedenken Sie außerdem, dass bisher kein Programmanbieter eine exakte Berechnungsprogrammierung für die gesonderten Berechnungen der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld durchführen kann. Die Anträge auf Erstattung können bis zu 3 Monate nach dem Zeitraum der Kurzarbeit eingereicht werden. Sobald die Programmierungen vorliegen, werden wir Ihnen die Nachweise für die Erstattungsanträge zur Verfügung stellen.

Sonstige Fragen zur Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder fehlender Kinderbetreuung

Was gilt bei Schließung der Schulen und Kitas?

Grundsätzlich müssen Ihre Arbeitnehmer für die Betreuung der eigenen Kinder selbst sorgen. Falls die regelmäßige Betreuung nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die Arbeitnehmer für eine Ersatzbetreuung sorgen. Das bedeutet, dass Ehegatten sich zum Beispiel in der Betreuung abwechseln müssen, oder Freunde und sonstige Angehörige einspringen müssen.

Falls das nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal seinen bestehenden Urlaubsanspruch nutzen.

Wenn trotz aller Bemühungen keine Betreuungsmöglichkeit besteht und auch kein Urlaubsanspruch mehr vorhanden ist, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB. Damit ergibt sich allerdings erst einmal für ihn auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr. Dieser kann nach § 616 BGB wegen persönlicher Verhinderungsgründe unter sehr engen Voraussetzungen für „nicht erhebliche Zeit“ (Rechtsprechung: zwischen 5-10 Tage nach Einzelfall) allerdings dennoch fortbestehen. Falls ein solcher Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde, muss der Arbeitgeber allerdings für diese Zeit auch kein Gehalt zahlen.

Gegebenenfalls sind Sie als Arbeitgeber tarifgebunden. Dann könnte ein solcher Anspruch auch tariflich geregelt sein. Daher empfehlen wir die Prüfung der Arbeits- bzw. Tarifverträge zur rechtssicheren Beurteilung mit einem Arbeitsrechtler.

Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließung

Die Bundesregierung verabschiedete im Rahmen der Neuordnung des Gesetzes „zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ Hilfen für Eltern, die wegen der Schließung von Schulen und Kitas keinerlei Betreuung mehr haben und sich um ihre Kinder kümmern müssen, folglich also nicht ihrer Arbeit nachgehen können.

Die Entschädigung orientiert sich am Verdienstausfall des erwerbstätigen Sorgeberechtigten. Es ist davon auszugehen, dass daher nur ein Elternteil anspruchsfähig ist. Die Entschädigung wird für eine Höchstdauer von sechs Wochen gezahlt. Sie beträgt maximal 67 % des Verdienstausfalls. Monatlich erhält der Arbeitgeber allerdings höchstens 2.016 Euro.

Voraussetzungen:

  • Die zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt,
  •  oder die Kinder sind behindert und benötigen Hilfe.
  • Eine zumutbare Betreuung, beispielsweise durch den anderen Elternteil oder Noteinrichtungen, war nicht möglich.
  • Es besteht keine Möglichkeit, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit.
    Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen, haben keinen Anspruch.

Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen, haben keinen Anspruch. Außerdem entfällt der Anspruch während der Schulferien.

Der Arbeitgeber muss die Entschädigungszahlungen dem Arbeitnehmer bis längstens sechs Wochen bezahlen. Er kann dann die Entschädigung spätestens innerhalb von drei Monaten bei den zuständigen Landesbehörden beantragen.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung

Arbeitnehmer in Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?

Wenn Ihr Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Maßnahme ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne verordnet bekommt, aber selbst nicht erkrankt ist, besteht gegebenenfalls ein Entschädigungsanspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz. Hier sollten Sie arbeitsrechtlich prüfen, ob ein Gehaltsfortzahlungsanspruch besteht (siehe auch: Schulschließung, Leistungsverweigerungsrecht).

Grundsätzlich kann hier der Arbeitgeber für fortgezahltes Entgelt eine Entschädigung beantragen. Falls kein Gehaltsanspruch besteht, kann dies der Mitarbeiter auch selbst tun. Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen gezahlt und entspricht dem regulären Netto-Entgelt. Danach erhalten die Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Es besteht kein Anspruch auf Verdienstausfall, wenn die Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen entstanden sind.

Weitere Auskünfte hierzu und Erstattungsanträge finden Sie als Unternehmer im Rheinland unter der Info-Hotline des LVR Landes Verband Rheinland, Tel. 0221 809 5444 oder im Internet unter https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

Hier finden Sie auch Informationen, wann Sie einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen können, in welchen Fällen Sie eine Untersuchung des Arbeitnehmers veranlassen können und vieles mehr.

Die Entschädigung ist nicht steuerpflichtig beim Arbeitnehmer, sondern fällt unter den Progressionsvorbehalt und muss in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden wie Krankengeld, Elterngeld und Arbeitslosengeld. Sozialversicherungsabgaben sind mit besonderen Berechnungsvorschriften abzuführen, werden aber mit der Entschädigung erstattet.

Mein Arbeitnehmer erkrankt an Corona. Wer zahlt das Gehalt?

Grundsätzlich ist eine Corona-Erkrankung wie jede andere Erkrankung zu sehen. Der Arbeitgeber hat eine Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall von 6 Wochen, danach erhält der Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse. Bei Arbeitgebern mit weniger als 30 Beschäftigten (FTE) erstattet die Krankenkasse einen Teil der Lohnfortzahlung. Dies folgt den üblichen Regelungen bei Krankheit. Sprechen Sie uns gerne an.

Gibt es auch einen Erstattungsanspruch für Selbstständige?

Auch selbstständig Tätige, die als Verdachtsfall gelten oder sich mit Corona infiziert haben und sich daher durch das Gesundheitsamt angeordneten in Quarantäne befinden, können einen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Genaue Informationen hierzu finden Selbstständige im Rheinland ebenfalls beim LVR Landes Verband Rheinland.
https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

Erhalte ich einen Schadensersatz als Unternehmer, wenn die Landesregierung eine Ausgangssperre verhängt?

Schon jetzt sind verschiedene Betriebe wie Kultureinrichtungen, Restaurants, Eventlocations und Teile des Einzelhandels aufgrund der Anordnungen von Land und Kommunen in NRW geschlossen. Sollte das Land NRW wie Bayern eine Ausgangssperre verhängen, dann droht vielen Selbstständigen, Freischaffenden und Unternehmen ein kompletter Umsatzeinbruch. Bisher haben weder die Bundes- noch die Landesregierung spezielle Entschädigungen hierfür aufgelegt. Als einziges Instrument bleibt den Unternehmen nur der Antrag auf 100 % Kurzarbeit, soweit sie über sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter verfügen. Die Bundesregierung plant allerdings aktuelle für Kleinunternehmen ein Förderprogramm mit direkten Zuschüssen (s.o.).

Aufgrund der Corona-Krise müssen meine Mitarbeiter länger arbeiten und deutlich mehr Überstunden machen. Außerdem benötige ich mehr Aushilfen. Was gibt es zu beachten?

Für Unternehmen, die Teil des Gesundheitssystems sind (beispielsweise eine Hausarztpraxis), zur Infrastruktur gehören oder dazu beitragen die öffentliche Ordnung und Versorgung (beispielsweise ein Lebensmitteleinzelhändler oder Landwirtschaftsbetrieb) aufrecht zu erhalten, haben Bundestag und Bundesrat neue Regeln verabschiedet:

  • Rentner können deutlich mehr dazuverdienen als bisher, ohne dass dies auf deren Bezüge angerechnet wird. Statt 6.300 Euro können sie bis zu 44.590 Euro im Jahr 2020 dazuverdienen.
  • Der zeitliche Rahmen von kurzfristigen Minijobs wird von bisher 70 auf 115 Tage erweitert. Dies gilt für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020.
  • Für die oben genannten Betriebe kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bundesweit einheitliche Ausnahmen für die Arbeitszeitvorschriften erlassen.
  • Beschäftige, die sich in Kurzarbeit befinden, können eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen, ohne dass dies auf deren Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Diese Regelung gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020. Sie gilt aber nur, solange das gesamte Entgelt nicht das vorherige Bruttogehalt des Beschäftigten übersteigt.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html

Steuerfreier Bonus

Bundesfinanzminister Scholz kündigte am 29. März an, dass er kurzfristig sein Ministerium anweisen wolle, im Zusammenhang mit der Corona-Krise Arbeitgebern zu ermöglichen, Beschäftigten einen steuerfreien Bonus bis 1.500 Euro zu zahlen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Regelung nur auf systemrelevante Branchen und Berufe bezieht.
Sobald hier genauere Informationen vorliegen, informieren wir Sie.

Die Definition der systemrelevanten Branchen ist Ländersache. Das Land NRW legte am 15. März neue Leitlinien für den Personenkreis der kritischen Infrastruktur fest. Ob Ihr Unternehmen dazu gehört, können Sie hier nachschauen:

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/neue-leitlinie-bestimmt-personal-kritischer-infrastrukturen

Bestehen steuerliche Erleichterungen / Förderungen durch das Finanzamt?

Bund und Länder bieten Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit, die durch die aktuelle Krise verursachten Liquiditätsengpässe abzumildern, indem sie verschiedene Erleichterungen bei der Zahlung beziehungsweise Vorauszahlung von Steuern und Abgaben ermöglichen.
In Kraft getreten sind folgenden Sofortmaßnahmen, die bis zum 31.12.2020 gelten:

  • Fällige oder fällig werdende Steuern können zinslos gestundet werden. Dies gilt für die Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
  • Sie können eine Absenkung der Steuervorauszahlung bei Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer beantragen.
  • Alle Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Erlass von Säumniszuschlägen ist ausgesetzt.
  • Das Land NRW setzt außerdem Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null.

 

Wir als Ihr Steuerberater beraten Sie, welche Maßnahmen davon sinnvoll für Sie sind, und übernehmen für Sie die Antragsstellung.

Meine Umsätze sind stark eingebrochen – kann ich die Vorauszahlungen anpassen lassen?

Die festgesetzten laufenden Vorauszahlungen können jederzeit angepasst werden. Hierfür ist ein Antrag auf Änderung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen beim Finanzamt (auch für Zwecke der Gewerbesteuer) zu stellen. Sofern bereits jetzt feststeht, dass Sie voraussichtlich einen Verlust erzielen werden, können Sie sogar einen Antrag stellen, dass Ihnen die bereits für das 1. Quartal 2020 geleistete Vorauszahlung erstattet wird.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Antragstellung, auch für den Fall, dass nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr 2019 festgesetzt worden sind. Die Voraussetzungen hierfür sind aufgrund des Maßnahmenplans der Regierung noch einmal gesunken.

Zusätzlich hat sich die Finanzverwaltung NRW dazu entschlossen, auf Antrag keine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2020 zu erheben. Die Mittel der Sondervorauszahlung (1/11 der Umsatzsteuerschuld 2019) können Ihnen so als zusätzliche Liquiditätsspritze dienen.

Sprechen Sie uns auf diese einfach umzusetzende Maßnahme an!

Ich habe bereits jetzt die Steuerbescheide für 2018 oder 2019 erhalten – kann man die Nachzahlungen stunden oder eine Ratenzahlung vereinbaren?

Das Finanzamt wird dem Wunsch nach Steuerstundung nur dann stattgeben, wenn die Begleichung der Steuernachzahlung eine erhebliche Härte für Sie als Steuerzahler bedeutet. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Ihre Existenz gefährdet ist, Sie über keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit verfügen, beispielsweise durch einen Kredit, und Ihre finanzielle Notlage nur vorübergehend besteht.

Zudem prüft die Finanzverwaltung, ob Sie in der Vergangenheit zuverlässig Ihren Steuerzahlungen nachgekommen sind und ob Sie Ihre finanzielle Notlage nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben.

Im Normalfall werden Stundungsanträge (ggf. in Verbindung mit Ratenzahlung) zumindest in Nordrhein-Westfalen regelmäßig abgelehnt. Aufgrund des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 können nachweislich durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung der Verhältnisse Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 stunden lassen. Diese Anträge kann die Finanzverwaltung nicht allein deshalb ablehnen, weil Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachweisen können. Die Finanzverwaltung darf keine strengen Anforderungen an die Prüfung der Stundungsanträge stellen.

Wichtig: Es fallen nach aktueller Gesetzeslage Stundungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr an. Laut des BMF-Schreiben „kann“ jedoch in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Hierzu benötigen Sie später voraussichtlich einen Erlassantrag, bei dem wir Sie gerne unterstützen. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft das „kann“ in ein „muss“ wandelt.

Aufgrund der aktuellen Auftragslage, Krankheit oder Quarantäne habe ich Fristen beim Finanzamt versäumt – kann ich hier noch irgendwas tun?

Was passiert, wenn ich die Einspruchsfrist versäumt habe?

Verpasste Einspruchsfristen können in bestimmten Fällen mit einer sogenannten „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ geheilt werden. Hierbei muss die Einspruchsfrist durch Sie unverschuldet versäumt worden sein. Das kann beispielsweise sein, wenn sich Ihr Betrieb in Quarantäne befand oder Sie auf behördliche Anordnung schließen mussten, und Sie somit die Unterlagen nicht einsehen konnten. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Also Sie müssten den Antrag und den Einspruch spätestens einen Monat nach Ende der Quarantäne stellen. Bei der Prüfung der Voraussetzung unterstützen wir Sie!

Wer uns eine Empfangsvollmacht erteilt hat, damit wir die Bescheide von den Behörden erhalten, muss sich keine Sorgen wegen einer Fristversäumnis machen. Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um Fristversäumnisse zu vermeiden. Im Zweifel werden wir fristwahrend (vorsorglich) Einspruch ohne Begründung einlegen, um Ihre Rechte zu wahren.

 

Was passiert, wenn ich die Abgabefrist zur Einreichung der Steuererklärungen/Voranmeldungen versäumt habe?

Grundsätzlich müssen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zu den Verspätungszuschlägen in Nachzahlungsfällen zwingend Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese nicht zu erheben, steht immer noch im Ermessen des Bearbeitenden im Finanzamt.

Unseres Erachtens sollte Sie unbedingt Einspruch gegen mögliche Festsetzungen von Verspätungszuschlägen einlegen, wenn die verspätete Abgabe im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage steht. Beispiele für einen solchen Zusammenhang könnten sein:

  • Ihre Interne Mitarbeiter aus dem Bereich Buchhaltung oder Vorbereitung von Unterlagen für Abschlüsse und Steuererklärungen befinden oder befanden sich in Quarantäne, sind erkrankt oder konnten mangels Kinderbetreuung längere Zeit nicht arbeiten.
  • Sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Unterlagen oder Informationen wegen der aktuellen Corona-Krise.
  • Die Liquiditätslage zur Fortzahlung der Löhne musste aufgrund von starken Umsatzrückgängen durch Mehrarbeit/Akquise aufgefangen werden.

Diese Regelungen gelten auch für die Übermittlung von Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen.

Sofern sie uns mit der Übermittlung von Voranmeldungen beauftragt haben und Sie uns aufgrund von Krankheitsfällen oder Quarantäne keine Unterlagen zur Verfügung stellen können, werden wir uns mit Ihnen hierzu abstimmen und fristgerechte Schätzungen anhand Ihrer Angaben vornehmen. Intern haben wir vorbeugende Maßnahmen getroffen, um die fristgerechte Übermittlung von Voranmeldungen sicherzustellen.

Was passiert, wenn ich die vom Finanzamt festgesetzte Nachzahlung nicht zahle?

Ab dem ersten Tag der verspäteten Zahlung entstehen Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des zu zahlenden Betrages pro Monat. Anders als bei den Zinsen werden nicht nur voll abgelaufene Monate berücksichtigt, sondern auch angefangene Monate. Insgesamt kann es hierbei zu Säumniszuschlägen von 12 % pro Jahr kommen.

In der Regel erfolgt jedoch bereits nach rund 7 Tagen die erste Mahnung mit Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen, ab 14 Tagen kann grundsätzlich schon mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden, was zusätzliche Kosten auslösen wird.

Laut des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 soll die Finanzverwaltung bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei betroffenen Steuerpflichtigen absehen und die entstehenden Säumniszuschläge erlassen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf;jsessionid=24BE4223822D4CCFA822871E453DD6CB.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=1

Kann ich die Sozialversicherungsbeiträge für meine Mitarbeiter stunden?

Aktuell gibt es hierfür keine eindeutige Regelung. Wenn Ihr Unternehmen sich aufgrund der Corona-Krise in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet, dann besteht die Möglichkeit der Stundung. Hierfür müssen Sie sich allerdings derzeit noch an die Krankenkasse als Einzugsstelle wenden. Es liegt dann im Ermessen der Kasse. Hier gilt die Einzelfallprüfung. Allerdings hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Kassen nahegelegt, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu erleichtern. Diese Erleichterung soll jedoch nur für die Monate März und April gelten. Danach erwartet der GKV, dass die Hilfsprogramme von Bund und Länder greifen.

Laut GKV und Angaben von mehreren Krankenkassen können Sie den Antrag formlos stellen. Sie finden ein solches Beispiel für einen formlosen Stundungsantrag Ihrer Sozialversicherungsabgaben beispielsweise bei der IHK-Stuttgart:

https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen/stundung-von-sozialversicherungsbeitraegen-4745092

Wir empfehlen allerdings, dass Sie diese Mustervorlage unbedingt mit folgenden Informationen ergänzen:

  • Inwieweit nutzen Sie weitere staatliche Entlastungsmöglichkeiten wie z.B. Kurzarbeitergeld.
  • Wann Sie planen, die Zahlung der SV-Beiträge voraussichtlich vorzunehmen.

 

Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung

Außerdem bieten die gesetzliche Unfallversicherung Ihnen die Möglichkeit, Beiträge später zu zahlen oder zu stunden. So verschob die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) die Zahlungspflicht der Beiträge für ihre Mitglieder auf den 15.6.2020. Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) gab bekannt, dass Mitgliedsunternehmen aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihren Mitgliedsbeitrag stunden lassen können.

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html#doc632104bodyText1

http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Beitragsbescheid/beitragsbescheid_node.html

Sie sollten prüfen, welche Regelung Ihre gesetzliche Unfallversicherung anbietet.

Muss ich meine Gewerbesteuer weiterhin quartalsweise vorauszahlen?

Sie können beim Steueramt der Stadt Köln formlos einen Antrag zur Stundung Ihrer Gewerbesteuer zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise beantragen. Das Steueramt überprüft die Voraussetzungen hierfür nicht und erteilt in der Regel eine Stundung für bis zu 12 Monate. Sie müssen die Stundung schriftlich als formlosen Antrag per Fax oder per E-Mail mit PDF-Anhang beantragen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Antragsstellung.

Was kann ich hinsichtlich der Grundsteuer unternehmen?

Bei Ausfall von mindestens 50 % der Mieteinnahmen können Sie in der Regel einen Erlass der Grundsteuer in Höhe von 25 % beantragen, bei vollständigem Mietausfall sogar einen Erlass von 50 % der Grundsteuer. Entscheidend ist hierbei allein, dass der Vermieter die Mietausfälle nicht zu vertreten hat. Sie müssen den Antrag für das Jahr 2020 spätestens bis zum 31.03.2021 stellen. Falls bereits rückwirkend für 2019 diese Voraussetzungen vorliegen (auch unabhängig von der Corona-Krise), müssen Sie den Antrag bis zum 31.03.2020 gestellt haben. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragsstellung.

Welche wirtschaftlichen Förderungen, Darlehen oder Zuschüsse kann ich im Rahmen der Corona-Krise nutzen?

Für wen gibt es direkte Zuschüsse in der aktuellen Corona-Krise?

NRW-Sofortprogramm für freischaffende Künstler

Zunehmend bieten Landes- und Bundesregierung in der aktuellen Krise auch direkte Zuschüsse an. Die Landesregierung NRW legte sehr schnell das „Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise“ auf. Dabei können freischaffende Künstler, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von maximal 2.000 Euro beantragen. Antragstellen sollten ihren Antrag mit allen Anlagen per E-Mail oder Fax bei der zuständigen Bezirksregierung einreichen.
https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf?fbclid=IwAR2I_ST9KBzL0dwBoUe72zfv9vaJrXeN8hO5jp9cIDUQwq_1QKtTyBdoKe4

Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörigen der Freien Berufe beschlossen. Das Programmvolumen beträgt 50 Milliarden Euro und ist für einen Zeitraum von 3+2 Monate geplant. Dabei handelte es sich um finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse). Die Mittel stellt der Bund bereit. Das Soforthilfeprogramm will durch den Zuschuss akute Finanzierungsengpässe unter anderem für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliche Kosten auffangen. Der Zuschuss wird bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt. Unternehmen können gleichzeitig auch andere Beihilfen in Zusammenhang mit der Corona-Krise erhalten. Bei einer Überkompensation müssen Gelder zurückgezahlt werden.

Für die Antragsstellung und Bewilligung ist das jeweilige Bundesland verantwortlich. NRW fordert folgende Voraussetzungen für die Förderung:

  • Der Antragsteller muss ein gewerbliches oder gemeinnütziges Unternehmen, Soloselbstständiger, Angehöriger Freier Beruf oder Künstler sein mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent).
  • Ihr Firmensitz befindet sich in NRW.
  • Sie müssen Ihre unternehmerische Tätigkeit als Haupterwerb ausüben.
  • Sie sind wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig.
  • Sie bieten Ihre Waren und Dienstleistungen schon vor dem 1. Dezember 2019 am Markt an.
  • Ihnen sind ein erheblicher Finanzierungsengpass und wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise entstanden. Das können Sie belegen aufgrund von:
    • Ihr Umsatz bzw. Ihre Honorareinnahmen sind um mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen (beispielsweise Vergleich Umsatz des Monats März 2020 mit Umsatz März 2019),
    • Für Gründer und junge Unternehmen wichtig: Wenn es keinen Vergleichsmonat 2019 gibt, beispielsweise weil das Unternehmen im Vorjahresmonat noch nicht existierte, dann können Sie den Vormonat zum Vergleich heranziehen,
    • oder wenn Ihnen mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d. h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat),
    • oder Ihr Betrieb wurde auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen,
    • oder Ihre vorhandene Mittel reichen nicht aus, damit Sie kurzfristige Verbindlichkeiten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder beispielsweise Leasingraten nicht zahlen können.
  • Voraussetzung ist, das Ihr Unternehmen sich zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befand. In Schwierigkeiten befindet sich Ihr Unternehmen, wenn:
    • Sich das Stammkapital Ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die vor dem 31.12.2016 schon tätig war, durch Verluste um mehr als die Hälfte bis zum 31.12.2019 reduziert hat.
    • Falls Ihrer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung (z. B. KG, OHG), die vor dem 31.12.2016 schon tätig war, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge von Verlusten vor dem 31.12.2019 verloren gegangen sind.
    • Ihr Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist.
    • Ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger erfüllt.
    • Sie schon eine Rettungsbeihilfe erhalten, aber Sie den Kredit noch nicht zurückgezahlt haben beziehungsweise die Garantie noch nicht erloschen ist.
    • Sie eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben und noch immer dem Umstrukturierungsplan unterliegen.

 

Welche Förderung kann ich erhalten?

  • Bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung bis zu 9.000 Euro möglich.
  • Bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung von bis zu 15.000 Euro möglich.
  • Bei bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) ist eine Förderung von bis zu 25.000 Euro möglich

 

Wie berechne ich meine Beschäftigtenzahl, meine Vollzeitäquivalente?

  • Teilzeitmitarbeiter bis 20 Stunden entsprechen 0,5 Beschäftigten
  • Teilzeitmitarbeiter bis 30 Stunden entsprechen 0,75 Beschäftigten
  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende entsprechen 1 Beschäftigten
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis entsprechen 0,3 Beschäftigten
  • Stichtag der Berechnung ist der 31.12.2019

 

Wie beantrage ich die Fördermittel?

  • Sie können den Antrag nur digital stellen, also online ausfüllen und absenden.
  • Den Link zur Antragsstellung finden Sie hier
  • Sie können den Antrag nicht postalisch oder per Mail senden. Die Behörden bearbeiten nur elektronische Anträge, die über die bereitgestellten Links eingehen.
  • Folgende Informationen benötigen Sie für den Antrag:
    • Amtliches Ausweisdokument für Ihre Identifikation (Pass, Personalausweis etc.)
    • Ihre Handelsregisternummer oder Registernummer, falls vorhanden
    • Die Steuernummer Ihres Unternehmens und Ihre Steuer-ID
    • Die Bankverbindung Ihres Unternehmens zur Auszahlung
  • Der Antrag ist einfach gestaltet und Sie können ihn vergleichsweise schnell ausfüllen. Der Regierungsbezirk Arnsberg veröffentlichte ein Erklärvideo:
    https://www.youtube.com/watch?v=Zr2aPVjnae8&feature=youtu.be
  • Sie können den Antrag spätestens bis zum 31.05.2020 stellen.

Bei der Antragsstellung müssen Sie an Eides statt erklären, dass Sie alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht haben.

Wenn Sie nach der Antragsstellung Probleme haben sollten, wenden Sie sich dann direkt an Ihre zuständige Bezirksregierung, beispielsweise der Bezirksregierung Köln Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de

Mehr Informationen:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020?fbclid=IwAR3TzsnOfZRbB_ITwcEk2oiGSVQMbK20cH2xLMj9hYUkvQ6cPiVvYOrCnOE

Hilfen für Gründer und Start-ups

NRW-Programme

Das Wirtschaftsministerium NRW und die NRW.BANK verstärken ihre Unterstützung für Gründer und Start-ups. Schon jetzt können diese Unternehmen auf die oben genannten Hilfen zugreifen. Die aktuellen Maßnahmen dienen nun dazu, den besonderen Anforderungen von Jungunternehmern und Start-ups zu entsprechen.

    • So können Gründer, die bisher mit dem NRW Gründerstipendium gefördert wurden und deren Förderung zwischen März und Juni 2020 ausläuft, eine Verlängerung des Stipendiums um 3 Monate erhalten.
    • Auch das Förderprogramm für Start-ups aus den Hochschulen, Start-up-Transfer, bietet ebenfalls eine Verlängerung von 3 Monaten an. In beiden Fällen soll die Verlängerung unbürokratisch erfolgen.
    • Die NRW.BANK bietet nun im NRW.Start-up akut ein Programm mit Wandeldarlehen an. Im Rahmen dieses Finanzierungsprogramms erhalten Firmen bis zu 200.000 Euro für sechs Jahre. Das Darlehen ist am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen mit Eintritt eines neuen Investors.
    • Außerdem erweitert die NRW.BANK ihr NRW.SeedCap-Programm. Die Förderbank stellt Start-ups, die nicht älter als 3 Jahre sind, bis zu 200.000 Euro (statt bisher 100.000) Venture-Capital zur Verfügung, solange ein Business-Angel die gleiche Summe aufbringt.
    • Für spätere Phasen bietet die NRW.BANK. Venture Fonds auch für ältere Start-Ups für Beteiligungen zwischen 0,25 bis 6,0 Millionen Euro an. Damit will die NRW.BANK die Zurückhaltung von Investoren in der aktuellen Krise kompensieren.

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer

 

Programme des Bundes für Start-ups

Die Bundesregierung ergänzt ihr Förderprogramm für die Wirtschaft mit maßgeschneiderten Hilfen für Start-ups. Folgende Maßnahmen wurden verabschiedet und befinden sich noch in Umsetzung:

    • Die öffentlichen Dachfonds und Fonds des Bundes (beispielsweise KfW Capital oder Europäischer Investitionsfonds) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel erhalten. Zusammen mit privaten Ko-Investments können die Mittel dann Start-ups zur Verfügung gestellt werden.
    • Die Dachfondinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds sollen mit den zusätzlichen Mitteln auch in der Lage sein, Anteile von Fondsinvestoren zu erwerben, die ausfallen.
    • Der Bund will für junge Start-ups, die keine Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis haben, und für KMU die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzende Finanzierungsformen erleichtern.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-01-PM.html;jsessionid=FB40B58A1E1B797F56C893788FD23368.delivery2-replication

An wen kann ich mich zur Beantragung der Förderdarlehen und Kredite wenden?

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier informierten am 13.3.2020 gemeinsam über die Kreditzusagen an deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung ist bereit, der deutschen Wirtschaft mittels eines drastisch erhöhten Garantierahmens bei der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu einer halben Billion Euro zur Verfügung zu stellen. Zunächst bewilligte sie der KfW 20 Milliarden Euro.

Alle Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können ab dem 23.3.2020 bei ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen oder Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Wenn Sie diese Voraussetzung erfüllen, ist die erste Anlaufstelle für Sie Ihre Hausbank, beziehungsweise alle Banken und Sparkassen. Nur diese können Ihnen Kredite aus dem aktuellen Förderprogramm vermitteln.

Voraussetzung für Ihre Antragsstellung ist ein plausibler Liquiditätsplan. Viele Hausbanken, wie beispielsweise die Sparkasse KölnBonn bieten auf ihren Internetseiten Liquiditätsrechner zu Ihrer Verfügung an https://www.sparkasse-koelnbonn.de/fi/home/aktionen/firmenkunden-informationen-corona.html?n=true

Gerne unterstützen wir Sie bei der Planung: Bitte stellen Sie uns entsprechende Unterlagen im Rahmen Ihrer Anfrage umfänglich zur Verfügung, um eine schnellstmögliche Bearbeitung zu gewährleisten.

Zur Information von Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen hat das BMWi eine Hotline eingerichtet. Sie unterstützt die Unternehmen bei Fragen und informiert über Instrumente, die zur Verfügung stehen (030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr).

Auf seiner Internetseite stellt das BMWi ausführliche Informationen sowie ein Q+A bereit:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Welche Finanzierungsprogramme bietet die KfW-Bank aktuell an?

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können ab dem 23.3.2020 bei Banken und Sparkassen Kredite für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Antragssteller, die sich jedoch schon vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden, sind von dem Programm ausgeschlossen.

Grundsätzlich bietet die KfW Bank im Rahmen der Corona-Krise Förderkredite für Unternehmen, die schon länger als 5 Jahre im Markt sind und für Junge Unternehmen an, die nicht älter als 5 Jahre im Markt sind.

 

Unternehmen, die sich schon länger als 5 Jahre am Markt befinden, können folgende Kreditanträge stellen.

  • mit mehr als 250 Mitarbeitern einen KfW-Unternehmerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 80 %
  • mit weniger als 250 Mitarbeitern einen KfW-Unternehmerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 90 %
  • Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Milliarde Euro beantragt werden.
  • Die Kredithöchstgrenzen bemessen sich an:
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019
    • oder bei KMU am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate
    • oder bei Großunternehmen am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate
    • bei Krediten über 25 Millionen an nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung

 

Für Unternehmen die jünger als 5 Jahre sind bietet die KfW Bank folgende Leistungen:

Firmen, die mindestens 3 Jahre am Markt sind, können bei der KfW Bank einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW Teile des Kreditrisikos:

  • mit mehr als 250 Mitarbeitern einen ERP-Gründerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 80 %
  • mit weniger als 250 Mitarbeitern einen ERP-Gründerkredit mit einer Haftungsfreistellung von 90 %

Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind, können ebenfalls Kredite für Investitionen und Betriebsmittel stellen. Die KfW macht allerdings keine Angaben zur Höhe der Haftungsfreistellung.

  • Je Unternehmensgruppe können Sie bis zu 1 Milliarde Euro beantragen.
  • Die Kredithöchstgrenzen bemessen sich an:
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019
    • oder bei KMU am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate
    • oder bei Großunternehmen am aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate
    • bei Krediten über 25 Millionen an nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung

 

Konsortialfinanzierung

Bei einer Konsortialfinanzierung vergeben mindestens zwei Banken gemeinsam einen Kredit. Bei Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von KMU und Großunternehmen beteiligt sich die KfW Bank und übernimmt bis zu 80 % des Risikos, jedoch maximal 50 % der Gesamtrisiken. Dabei muss der KfW-Risikoanteil mindestens 25 Millionen Euro betreffen und ist begrenzt auf:

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019
  • oder dem aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monat

Verbesserung der Kreditangebote in Planung

Derzeit prüft die Bundesregierung, ob sie das Sofortkreditprogramm der KfW nicht noch weiter ausweitet, weil bei der derzeitigen Lage zu viele Firmen nicht kreditwürdig sind. Für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten sind folgende Neuerungen in Planung:

  • Die Kredite sollen eine Haftungsfreistellung von 100 % erhalten.
  • Unternehmen sollen zinslose oder besonders zinsgünstige Kredite in Höhe von drei Monatsausgaben beantragen können.
  • Die Rückzahlung der Kredite soll sich flexibel nach der Leistungsfähigkeit der Firmen orientieren.

Mit den aktuellen Reise- und Verkehrsbeschränkungen wird das Exportgeschäft immer riskanter. Gibt es hier staatliche Hilfen für mich?

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben beschlossen, dass sie das Angebot an staatlichen Kreditgarantien für Exporte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) deutlich ausweiten. Nun können Unternehmen auch Garantien für Länder der Europäischen Union und der OECD erhalten. Die Ausweitung der sogenannten Hermesdeckungen gilt bis zum 31.12.2020.

Welche Finanzierungsprogramme bietet das Land NRW an?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bietet die NRW.BANK aktuell im Rahmen ihres Universalkredits bereits ab dem ersten Euro eine Absicherung von bis zu 80 % (statt bisher 50 %). Die Bürgschaftsbank NRW hat ihren Bürgschaftsrahmen massiv ausgeweitet. Sie bietet einen 72-Stunden-Expressbürgschaft-Service an. Die landeseigene Förderbank NRW.BANK informiert über ihr Service-Center unter 0211 91741 4800.

Ich habe Liquiditätsengpässe in meinem Unternehmen – muss ich nun einen Insolvenzantrag stellen?

Der Bundestag verabschiedete am 25.3.2020 den Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Antragspflicht wird vorerst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt allerdings nur, wenn Sie die Insolvenzreife aufgrund der Corona-Krise erreicht haben und Sie Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit sehen.

Bis zum 30.09. hat der Gesetzgeber auch die Zahlungsverbote ausgesetzt. Das bedeutet, dass Sie als Geschäftsführer nicht mehr für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften. Dies betrifft Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, zu dessen Wiederaufnahme oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

Bitte stimmen Sie sich im Zweifel hierzu unbedingt mit Ihrem Rechtsanwalt ab, um mögliche Haftungsrisiken für Sie als Geschäftsführer möglichst gering zu halten.

Auch die Insolvenzanfechtung hat die Bundesregierung nun bis Ende September weitgehend ausgesetzt.

Wenn Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Insolvenzantrag stellen, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits vor dem 1. März 2020 vorlag.

Ich habe Liquiditätsengpässe in meinem Unternehmen – kann ich meine Darlehen stunden?

Das am 27.3.2020 verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ ermöglicht nur Verbrauchern und Kleinstunternehmen ihre Darlehensverträge zu stunden, wenn sie durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle erleiden. Die Stundung gilt nur für die Monate März bis Juni 2020. Im Juli 2020 müssen Sie Ihre Zins- und Tilgungszahlungen wieder bedienen. Damit verlängert sich die Laufzeit des Kredits um drei Monate nach hinten. Über die Konditionen für die Stundung hat der Gesetzgeber keine Angaben gemacht. Eine Kündigung der Darlehnsgeber aufgrund der Stundung ist nicht erlaubt. Unternehmenskredite sind von dieser Stundungsregelung ausgenommen.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl120s0569.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0569.pdf%27%5D__1585811152561

Was bietet mir der Stabilisierungsfonds der Bundesregierung?

Der Stabilisierungsfonds der Bundesregierung richtet sich ausschließlich an größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Der sogenannte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ ist insgesamt mit 600 Milliarden Euro ausgestattet. Der Fonds bietet einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro dienen Unternehmen zur Solvenz-Sicherung. Darüber hinaus stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren. Der Fonds ist vorerst auf Ende 2021 befristet.

Die Hilfen richten sich an Unternehmen mit:

  • mehr als 249 Mitarbeitern
  • einer Bilanzsumme von über 43 Millionen Euro
  • Umsatzerlösen von über 50 Millionen Euro

Im Einzelfall erhalten auch kleinere Unternehmen den Zugang zu diesen Mitteln, soweit sie zur kritischen Infrastruktur zählen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Wirtschaftsstabilisierungsfond.html

Bitte beachten Sie, dass sämtliche von uns zur Verfügung gestellten Informationen nur eine unverbindliche Übersicht darstellen können. Die Informationen sollen Ihnen als Service für zur richtigen Handhabung dienen. Sie ersetzen selbstverständlich keine ausführliche Rechtsberatung. Zur Rechtssicherheit sollte Sie je nach Einzelfall Beratung in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen für Unternehmen in Köln finden Sie jeweils tagesaktuell auf der Seite der Wirtschaftsförderung Köln https://koeln.business/de/coronavirus/. Hier werden ständig alle aktuellen Antragslinks und Ansprechpartner-Informationen zur Verfügung gestellt.