Wesentliche unternehmerische
Corona-Informationen

Auf dieser Seite informieren wir Sie
über alle wichtigen Neuerungen ab dem 01.10.2020

Natürlich möchten wir Ihnen auch weiterhin alle bisherigen Corona-Themen zusammengefasst zur Verfügung stellen.
Alle Corona-Informationen, die bis zum 30.09.2020 entschieden wurden, können Sie hier nachlesen.

Wesentliche Unternehmerische Corona-Informationen

Auf dieser Seite informieren wir Sie über alle wichtigen Neuerungen ab dem 01.10.2020.

Natürlich möchten wir Ihnen auch weiterhin alle bisherigen Corona-Themen zusammengefasst zur Verfügung stellen.
Alle Corona-Informationen, die bis zum 30.09.2020 entschieden wurden, können Sie hier nachlesen.

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Überbrückungshilfe für den Mittelstand

Die Überbrückungshilfe II bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist wurde verlängert und endete am 31. März 2021.

Einzelheiten und weitere Informationen finden Sie hier.

Zusätzlich wurde die Überbrückungshilfe Plus in NRW verlängert, so dass zusätzlich 1.000 € für die privaten Lebenshaltungskosten von Soloselbständigen beantragt werden können (Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Pinkwart).

Für die Phase nach dem 31.12.2020 sind bereits die Überbrückungshilfe III sowie eine Neustarthilfe für Soloselbständige geplant. Erste Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des BMWi.

„Novemberhilfe“ für vom Lockdown betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche vergüten zu können. Es sollen 75 % des im Vergleichsmonat des Vorjahres erzielten jeweiligen Umsatzes von der Regierung entschädigt werden.

Die Einschränkungen gelten unter anderem für Hotellerie und Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleister in den Bereichen Fitness und Körperpflege, die in diesem Monat ihre Tätigkeit ganz oder überwiegend einstellen müssen.

Bis zu einem Förderbetrag von 5.000 € können Soloselbständige den Antrag ohne Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts stellen.

Der Antrag auf Auszahlung der Novemberhilfe kann nur noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Sprechen Sie uns daher frühzeitig an, wenn Sie diese Hilfe noch beantragen möchten.

Weitere Informationen finden Sie hier und in den Bestimmungen des BMWi.

Dezemberhilfe 

Auch für die Zeit der Lockdown-Maßnahmen im Dezember sollen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 erhalten. Dies gilt jedoch nur für die Branchen, die bereits aufgrund der Beschlüsse vom 28.10.2020, 25.11.2020 sowie vom 02. Dezember 2020 von den Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).

Der Antrag auf Auszahlung der Dezemberhilfe kann nur noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Sprechen Sie uns daher frühzeitig an, wenn Sie diese Hilfe noch beantragen möchten.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und der Höhe der Erstattungen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe III

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten (Überbrückungshilfe III). Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Hierbei erfolgt auch eine Ausweitung der Überbrückungshilfe für die Monate November und Dezember 2020.

Die Voraussetzungen zur Beantragung der Überbrückungshilfe wurden vereinfacht und vereinheitlicht: In den jeweiligen Fördermonaten muss ein Umsatzrückgang von mindestens 30 % gegenüber den Vergleichsmonaten des Jahres 2019 vorliegen, damit eine anteilige Erstattung der förderfähigen Fixkosten erfolgen kann.

Außerdem sind mehr Fixkosten erstattungsfähig: z. B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.

Des Weiteren gibt es Zusatzregelungen für Reisebranche (Provisionen und Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderblicher Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte; gilt auch für Hersteller und Großhändler verderblicher Waren, für die Gastronomie und Zierpflanzenerzeuger) sowie pyrotechnische Industrie (Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 % im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019).

Der Antrag kann über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sowie über vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer stellen. Die Kosten werden bezuschusst.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann sowohl direkt als auch durch einen prüfenden Dritten beantragt werden.

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

  • Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert: Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Weitere Informationen finden Sie hier und in den offiziellen FAQ.

Überbrückungshilfe III Plus

Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gemeinnützige Unternehmen, kirchliche Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen können die Förderung beantragen

Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat im Zeitraum Juli bis September 2021, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden und in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen, gelten besondere Vorschriften.

Was ändert sich im Vergleich zur Überbrückungshilfe III? Änderungen und Erweiterungen auf einem Blick:

  • Förderzeitraum: 1. Juli bis 30. September 2021
  • „Restart-Prämie“: Einführung einer Personalkostenhilfe für Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen.
  • Anpassung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
    • Für die Reisebranche durch Fortführung der Anschubhilfe (alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche durch Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August 2021 sowie Fortführung der Anschubhilfe (alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Fortführung der Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender.
  • Investitionen in Digitalisierung sind bis maximal 10.000 € im Förderzeitraum förderfähig.
  • Förderfähig sind Gerichtskosten in einer Restrukturierungssache und Kosten für den Restrukturierungsbeauftragten / Sanierungsmoderator von bis zu 20.000 € pro Monat.

Bei der Überbrückungshilfe III Plus werden bei Erstantragstellung bis zum 30. September 2021 in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat bzw. insgesamt bis zu 300.000 Euro).

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Weitere Einzelheiten zu Überbrückungshilfe III Plus können Sie den FAQ entnehmen.

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe unterstützen wir Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie erhalten einen Vorschuss von bis zu 7. 500 Euro (bzw. bis zu 30.000 Euro als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) für den Zeitraum Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z.B. der Grundsicherung, ausgezahlt und auch nicht auf diese angerechnet.

Dazu zählen Soloselbständige, die personenbezogene (z. B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z. B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotografen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z. B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainer), der Tourismusbranche (z. B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z. B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind.

Die Antragstellung kann in der Regel direkt durch die Soloselbständigen selbst erfolgen. Wichtig ist, dass die Neustarthilfe nicht zusätzlich zu den Überbrückungshilfe III beantragt werden kann. Zwischenzeitlich wurde beschlossen, dass es im Rahmen der Schlussabrechnung ein Wahlrecht geben soll, falls sich dann erst herausstellt, dass das jeweils andere Hilfspaket günstiger gewesen wäre.

Weitere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie hier und in den FAQ.

Neustarthilfe Plus

Wer kann die Förderung beantragen?

Folgende Gruppen können die Neustarthilfe Plus beantragen:
1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften,
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
4. Genossenschaften sowie
5. Kurzbefristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.

Was ändert sich im Vergleich zur Neustarthilfe? Änderungen und Erweiterungen auf einen Blick:

  • Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 (drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz)
  • Erhöhung des Vorschusses (Betriebskostenpauschale) auf 1.500 Euro pro Monat (vorher 1.250 Euro) bzw. bis zu 4.500 Euro für Juli bis September 2021 (bis zu 6.000 Euro pro Monat im Vergleich zu 5.000 Euro pro Monat bzw. maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte) können den Antrag direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nutzung des ELSTER Zertifikats) stellen. Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch einen prüfenden Dritten folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Antrag kann einmalig bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Weitere Einzelheiten finden Sie in den offiziellen FAQ.

Härtefallhilfe

Ziel der Härtefallhilfe NRW ist es, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind.

Die Härtefallhilfe NRW wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Corona-Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn bestehende Hilfsprogramme nicht greifen. Zudem muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten.

Die Härtefallhilfe NRW beträgt höchstens 100.000 Euro pro Antragsteller. Im Übrigen gelten die beihilferechtlichen Höchstgrenzen der Bundesregelung Kleinbeihilfen, der De-minimis-Verordnung und der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Der Förderzeitraum entspricht ebenfalls jenem der Überbrückungshilfe III, also grundsätzlich von November 2020 bis Juni 2021. Für Sonderbranchen analog zur Überbrückungshilfe III können Förderungen rückwirkend ab März 2020 gewährt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier. Die vollständige Richtlinie zur Härtefallhilfe können Sie hier einsehen.

KfW-Corona-Hilfe: Verbesserte Kreditbedingungen beim KfW-Schnellkredit

Ab sofort können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen. Die maximale Höhe des Kredits ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten und variert zwischen 300.000 € und 800.000 €.
Pro Unternehmensgruppe erhalten Sie maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019. Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Weitere Einzelheiten zu den Konditionen und zur Beantragung finden Sie hier.

Informationen zu den weiteren Kfw-Corona-Förderkrediten finden Sie hier.

Corona-Steuerhilfegesetze I und II sowie Änderungen und Ergänzungen des Jahressteuergesetzes

Die Politik hat einige steuerliche Gesetzesänderungen vorgenommen, um die von der Corona-Krise betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer zur entlasten. Folgende Themen sind hiervon im Wesentlichen betroffen:

  • Mehrwertsteuersenkung
  • Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags 2020 und 2021
  • Degressive Abschreibung für in 2020 oder 2021 angeschaffte Wirtschaftsgüter
  • (Re-)Investitionsfristen verlängert (§§ 6b und 7g EStG)
  • Anhebung des Freibetrags für Hinzurechnungen bei Zinsen, etc. bei der Gewerbesteuer
  • Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld
  • Starke Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in 2020 und 2021
  • Homeoffice Pauschale von 5 € pro Tag, maximal 600 € pro Jahr
  • Verlängerung des steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von maximal 1.500,00 € bis Juni 2021

Die genauen Gesetzesänderungen und weitere Einzelheiten finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter den nachfolgenden Links:

Corona-Steuerhilfegesetze I
Corona-Steuerhilfegesetze II
Jahressteuergesetz 2020

NEUREGELUNG ZUM KURZARBEITERGELD (KUG)

Das Kurzarbeitergeld ist eine Regelung, die bereits seit langem für Unternehmen in Krisensituationen besteht. Hierbei vereinbart der Arbeitgeber vorübergehend mit dem Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Gehaltsverzicht. Dafür zahlt die Arbeitsagentur dem Arbeitnehmer einen Anteil des ausgefallenen Arbeitslohnes als Kurzarbeitergeld. Damit Sie Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter beantragen können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden Erleichterungen bei den Regelungen und Voraussetzungen geschaffen, beispielsweise dass lediglich bei 10 % der Beschäftigten mehr als 10 % der Arbeitszeit gekürzt werden muss.
Die Bundesregierung entlastet im Rahmen der Neuregelung der Kurzarbeit die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben. Bisher erstattete die Arbeitsagentur nur pauschal 20 % der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld. Dank der Neuregelung übernimmt die Arbeitsagentur nun die vollen Sozialversicherungsabgaben für das Kurzarbeitergeld.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

ARBEITNEHMER IN QUARANTÄNE, WER ZAHLT DAS GEHALT?

Wenn Ihr Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Maßnahme ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne verordnet bekommt, aber selbst nicht erkrankt ist, besteht gegebenenfalls ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Hier sollten Sie arbeitsrechtlich prüfen, ob ein Gehaltsfortzahlungsanspruch besteht (siehe auch: Schulschließung, Leistungsverweigerungsrecht).

Weitere Auskünfte hierzu und Erstattungsanträge finden Sie als Unternehmer im Rheinland unter der Info-Hotline des LVR Landes Verband Rheinland, Tel. 0221 809 5444 oder auf der Webseite des LVR.

NRW Soforthilfe – Informationen zum Rückmeldeverfahren

Das Land hat das Rückmeldeverfahren angehalten. Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Die Rückmeldefrist ist auf das Frühjahr 2021 verlängert worden Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis im Herbst 2021 erfolgen.

Weitere Informationen zum Rückmeldeverfahren finden Sie hier.